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Autor: Stefanie Heil
Artikel vom 09.02.2018

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24.01.2018

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24.01.2018


TOP 1
Ehrung der Blutspenderinnen und Blutspender
 
BM Morast begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Rehder vom Deutschen Roten Kreuz, Ortsgruppe Schwaigern. Es ist mittlerweile schon Tradition, dass das DRK und die Gemeinde Massenbachhausen gemeinsam die Blutspenderehrung vornehmen. Wegen dem Umbau der Halle fand die Ehrung im Rahmen der Gemeinderatssitzung statt.
 
Wöchentlich werden in Baden-Württemberg von circa 15.000 Blutspenden, Blutbestandteilpräparate beim DRK angefordert. Hierfür veranstaltet das DRK jährlich über 4.500 Veranstaltungen. Viele Operationen, Organübertragungen, Behandlungen von Menschen mit bösartigen Tumoren sind nur dank moderner Transfusionsmedizin möglich geworden.
 
BM Morast ehrte zusammen mit dem DRK Ortsvereinsvorsitzenden Herrn Rehder Frau Rosemarie Greger für ihre Spendenbereitschaft für 10 unentgeltliche geleistete Blutspenden.
 
TOP 2
Annahme von Spenden im zweiten Halbjahr 2017;
-       Beschlussfassung
 

Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Annahme der Spenden im zweiten Halbjahr 2017 in Höhe von insgesamt 9.383,45 Euro. Bürgermeister Morast dankte in diesem Zusammenhang allen Spenderinnen und Spendern, die sich auf diese Art und Weise zum Wohle der Gemeinde einbringen.
 
TOP 3
Baugesuche
 

a)    Baugesuch: Neubau/Aufstellen von fünf Fertiggaragen in Massenbachhausen, Benzstraße 3, Flurstück Nr. 6759/6,  Massenbachhausen
Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Karstloch IV“. Die geplanten Fertiggaragen liegen teilweise außerhalb der bebaubaren Grundstücksfläche. Nach Gesprächen im Vorfeld sollen die geplanten Garagen als Firmenerweiterung zur Lagerung einzelner Maschinen genutzt werden.
Die Festsetzungen des Bebauungsplanes sehen vor, dass Nebenanlagen, sofern sie als Gebäude beabsichtigt sind, auf der nichtüberbaubaren Grundstücksfläche nicht zulässig sind. Daher ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes notwendig.


Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, das Einvernehmen nach §§ 31/36 BauGB zu erteilen, sofern die Garagen betrieblich genutzt werden bzw. dem Gewerbetrieb dienen.
 
b)    Baugesuch: Erstellen eines Einfamilienhauses mit Carport, Lilienweg 5, Flurstück Nr. 12.280,  Massenbachhausen

Das Bauvorhaben befindet sich im Bereich des Bebauungsplans „Schmähling II, 2. Erweiterung“. Der geplante Carport mit begrüntem Flachdach liegt teilweise außerhalb der bebaubaren Grundstücksfläche. Der Bebauungsplan sieht vor, dass überdachte Stellplätze allgemein auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig sind, wenn der Abstand zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und Dachkante mindestens 1,50 m bzw. den Eckpfosten mindestens 2,00 m beträgt. Nach der vorliegenden Planung werden diese Abstände eingehalten.

Das Bauvorhaben wurde den Gemeinderäten lediglich zur Kenntnis gegeben.


c)    Baugesuch: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Lilienweg 9, Flurstück Nr. 12.278, Massenbachhausen

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Schmähling II, 2. Erweiterung“. Dort wird für das oben genannte Flurstück die ERFH auf 226,20 festgesetzt. Der Bebauungsplan lässt Abweichungen von + 0,50 Zentimeter und – 0,50 Zentimeter zu. Damit kann die ERFH zwischen 225,70 und 226,70 gewählt werden. Beantragt wurden im Rahmen des Bauantrags eine ERFH von 227,10

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss zur beantragten weiteren Abweichung von der im Bebauungsplan möglichen ERFH kein Einvernehmen nach §§ 31/36 BauGB zu erteilen. Ansonsten wurde das Baugesuch zustimmend zur Kenntnis genommen. Eine entsprechende Umplanung hat zu erfolgen



d)    Baugesuch: Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage (Kenntnisgabeverfahren), Lilienweg 22, Flurstück Nr. 12.298, Massenbachhausen

Das Bauvorhaben befindet sich im Bereich des Bebauungsplans „Schmähling II, 2. Erweiterung“. Es wurde im Rahmen des Kenntnisgabeverfahrens eingereicht und hält sich somit an die Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Das Bauvorhaben war den Gemeinderäten lediglich zur Kenntnis zu geben.



e)    Baugesuch: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport, Lüftungsheizung, Kaminofen und Photovoltaikanlage, Lilienweg 23, Flurstück Nr. 12.271, Massenbachhausen (Kenntnisgabeverfahren)

Das Bauvorhaben befindet sich ebenfalls im Bereich des Bebauungsplans „Schmähling II, 2. Erweiterung“. Es wurde im Rahmen des Kenntnisgabeverfahrens eingereicht und hält sich somit an die Festsetzungen des Bebauungsplanes.
Das Bauvorhaben war den Gemeinderäten lediglich zur Kenntnis zu geben.




f)     Baugesuch: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage, Orchideenweg, Flst.Nr. 12.309 und 12.310, Massenbachhausen

Das Vorhaben befindet sich Geltungsbereich des Bebauungsplans „Schmähling II, 2. Erweiterung“. In Standortnähe des Walls im unteren Bereich sind nach dem Bebauungsplan Mehrfamilienhäuser bis maximal 6 Wohnungen zugelassen.
Der auf der Ostseite geplante Wintergarten überschreitet die bebaubare Grundstücksfläche. Die Tiefgarage überschreitet unterirdisch die bebaubare Grundstücksfläche, ebenso wird die GRZ um 0,8 % überschritten. Des Weiteren wird die maximale Traufhöhe um 28 Zentimeter zu überschritten.

Der Gemeinderat fasst die folgenden einstimmigen Beschlüsse:

Das Einvernehmen bezüglich Überschreitung bebaubaren Grundstücksfläche mit dem Wintergarten und der Tiefgarage, der Grundflächenzahl um 0,8 % und der Traufhöhe um 28 Zentimeter wird erteilt, sofern keine begründeten oder nachbarschützenden Einwendungen eingehen.
Bezüglich der Überschreitung der bebaubaren Grundstücksfläche mit dem Wintergarten wurde die Befreiung unter der Voraussetzung erteilt, dass vom Eigentümer keine Einwände wegen vom Spielplatz ausgehendem Lärm gelten gemacht werden.


g)    Baugesuch: Antrag auf Zulassung Befreiung vom Zufahrtsverbot auf Grundstück Flurstück Nr. 7889, Veilchenweg 7, Massenbachhausen

Das Bauvorhaben befindet sich Geltungsbereich des Bebauungsplans „Schmähling I, 2. Änderung“. Der gestellte Antrag auf Zulassung beantragt die Befreiung vom Zufahrtsverbot.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, das Einvernehmen zur Duldung der vorhandenen baurechtlichen Situation zu erteilen. Es erfolgt keine Ableitung weitergehender Zufahrtsrechte auf das Grundstück. Im Hinblick auf die zentrale Überplanung des Gebietes „Seeäcker“ wurde dem Eigentümer in Aussicht gestellt, dass die Zufahrtssituation gesamtheitlich überplant wird.
 
TOP 4
 

Bekanntgaben / Verschiedenes
a.)   Friedhof Massenbachhausen Urnengräber 
BM Morast bedankte sich bei Herrn Gemeinderat Hautzinger für das kostenlose Bohren der Löcher für die Urnengrabkammerplatten.
 
b.)  Brennholzversteigerung 
BM Morast gabt den Gemeinderäte die Ergebnisse der diesjährigen Holzversteigerung bekannt.
 
c.)   Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018
Der Vorsitzende informierte darüber, dass das Kommunalamt mit Schreiben vom 22.01.2018 die Gesetzmäßigkeit der Gemeinderatsbeschlüsse vom 15.12.2018 nach § 121 Abs. 2 Gemeindeordnung bestätigt hat.