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Autor: Stefanie Heil
Artikel vom 07.07.2016

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 29. Juni 2016

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26. Juni 2016

TOP 1
Bebauungsplanverfahren „Schmähling II – 2. Erweiterung“;
 
 
-       Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und Bürger im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung
-       Beschlussfassung über den Bebauungsplanentwurf mit den örtlichen Bauvorschriften
-       Beschlussfassung über die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
 
Herr Bürgermeister Morast führte kurz in die Thematik ein und stellte den bisherigen Verlauf des Verfahrens dar.
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Massenbachhausen hat am 09.12.2015 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB für das Gebiet auf der Gemarkung Massenbachhausen im Gewann “Schmähling“ die Aufstellung des Bebauungsplanes “Schmähling II – 2. Erweiterung“ beschlossen.
 
In der Gemeinderatssitzung vom 16.03.2016 billigte der Gemeinderat den Bebauungsplanentwurf für “Schmähling II – 2. Erweiterung“ mit den darin enthaltenen örtlichen Bauvorschriften. Zudem wurde in dieser Sitzung beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer Offenlage (Planauflage) durchzuführen. In dieser wurden der Öffentlichkeit die Ziele und Zwecke der Planung dargelegt. Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung bestand für die Dauer vom 04.04.2016 bis 03.05.2016. In dieser Zeit konnten die Planunterlagen im Rathaus der Gemeinde Massenbachhausen zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.
 
Neben der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wurde die Verwaltung auch damit beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
 
Herr Kraft vom Ing. Büro Walter & Partner war in der Sitzung anwesend und stellte den aktuellen Stand des Bebauungsplans vor.
 
Die eingegangenen Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden wurden einzeln von Herrn Kraft erläutert und durch den Gemeinderat untereinander sowie gegeneinander abgewogen.
 
Der Gemeinderat fasste die folgenden einstimmigen Beschlüsse:
 

     

1. Der Gemeinderat wägt die eingegangenen Stellungnahmen, wie in Anlage 1 zur Sitzungsvorlage dargestellt und vom Planer mündlich vorgetragen, gegeneinander und untereinander ab.


2. Der Gemeinderat billigt den Entwurf des Bebauungsplans ‘‘Schmähling II – 2. Erweiterung‘‘ mitsamt den örtlichen Bauvorschriften sowie der Begründung, dem Umweltbericht, der artenschutzrechtlichen Prüfung und dem Grünordnungsplan mit Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung, wie als Anlage beigefügt.

3. Der Gemeinderat beschließt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit allen Anlagen nach § 3 Abs. 2 BauGB.

4. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung damit, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB für den Bebauungsplanentwurf durchzuführen.

 TOP 2 Konzeptionelle Umgestaltung des Friedhofes Massenbachhausen;  -       Vorstellung der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung „2. Bauabschnitt“-       Ermächtigung der Verwaltung zur Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten Herr Bürgermeister Morast stellte kurz die Maßnahme vor und begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Roland Steinbach, freier Landschaftsarchitekt, vom Büro Steinbach.In seiner Sitzung am 18.03.2016 hat der Gemeinderat die Verwaltung ermächtigt, Herrn Roland Steinbach, im Rahmen eines Architektenvertrags mit der Freianlagenplanung für den Friedhof Massenbachhausen, 2. Bauabschnitt, zu beauftragen. Das Büro Steinbach hatte bereits die Gesamtkonzeption des Friedhofs erstellt und auch den 1. Bauabschnitt planerisch sowie während der Durchführung als Bauleitung begleitet. Als 2. Bauabschnitt wurde der Eingangsbereich an der Pfarrer-Müller-Straße mit Herstellung von Kolumbarien (Urnenwänden) definiert. Herr Steinbach stellte die geplante Maßnahme mitsamt Kostenberechnung detailliert vor. In der Gesamtkonzeption des Friedhofs entstand die Idee einer Symmetrie im alten Friedhofsteil, erkennbar durch die Wegeachse mit der Hainbuchen-Allee. Im Süden des Wegs befindet sich bereits ein altes schmiedeeisernes Tor zur großen sanierten Friedhofstreppe. Nachdem linkerhand die Gruft passiert wird, steht mittig das denkmalgeschützte Kreuz als weiterer Blickfang. Im Norden soll durch die Realisierung des  2. Bauabschnitts ein neuer Eingang in der Blickachse des neuen und alten Hauptwegs entstehen. Dieser Eingangsbereich besteht aus einem Tor, eingerahmt durch eine Natursteinmauer. Anschließend an diese Mauer wird das Bestattungsangebot mit einem Kolumbarium ergänzt. Das Kolumbarium wird als innenliegendes 90°-Eck gebaut und bildet so einen schützenden Raum nach außen. Der 2. Bauabschnitt soll in zwei Abschnitten realisiert werden. Für die erste Stufe der Realisierung ist geplant, das 90°-Eck mit Kolumbarien sowie das neue Eingangstor zu erstellen. In einer weiteren Stufe könnten später weitere Kolumbarien, je nach Bedarf, entstehen. Die geplanten Kosten belaufen sich für die erste Stufe der Realisierung des 2. Bauabschnittes auf 104 915,32 €. Der zeitliche Ablauf ist wie folgt geplant: Juli/August:                                        Ausführungsplanung sowie BemusterungSeptember:                                        Ausschreibung und VergabeOktober bis Ende März:                    flexible Bauphase, je nach Witterung Der Gemeinderat fasste die folgenden mehrheitlichen Beschlüsse: 1.   Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Entwurfsplanung sowie der Kostenberechnung für den 2. Bauabschnitt zu.2.   Die Bemusterung findet in einer weiteren Gemeinderatssitzung statt.3.    Die Verwaltung wird ermächtigt, die Maßnahme auszuschreiben. TOP 3  Bedarfsplanung der Kindergärten in Massenbachhausen;-          Modifizierung der Gruppenangebote im Kindergarten Regenbogen Frau Hauptamtsleiterin Böhrer stellte zu diesem Tagesordnungspunkt die aktuelle Kindergartenbedarfsplanung vor und ging ausführlich auf den veränderten Bedarf an Betreuungsangeboten sowie die sich daraus ergebenden Konsequenzen bzw. Handlungsnotwendigkeiten ein. In der Vergangenheit wurde bereits mehrfach auf das veränderte Nachfrageverhalten bei Kindergartenplätzen reagiert. Seit Inbetriebnahme der dritten Gruppe im Erweiterungsbau des Kindergartens Regenbogen sind in unserer Gemeinde auch erstmals Ganztagesplätze für Kinder ab 2 Jahren vorhanden. Das Angebot im Katholischen Kindergarten wurde von einer durchgängigen viergruppigen VÖ6-Betreuung bzw. Regelgruppenbetreuung auf drei VÖ7-Gruppen und eine VÖ6-Gruppe weiter entwickelt. Alles in allem ist eine Nachfrageentwicklung hin zu verlängerten Öffnungszeiten bzw. ganztägigen Öffnungszeiten zu erkennen. Parallel werden die angemeldeten Kinder immer jünger. Als Grundlage für die Bedarfsplanung wird regelmäßig der Bestand an Betreuungsplätzen ermittelt. Anhand der Belegung und hochgerechneter Geburtenzahlen wird der Bedarf an Betreuungsplätzen für den Planungszeitraum eruiert. Die sich daraus ergebenden Zahlen stellen lediglich Anhaltspunkte dar, weil weder die kommenden Geburtenzahlen, noch die Zahl der Zu- und Wegzüge bekannt sind. Auch die Nachfrage nach den einzelnen Betreuungseinrichtungen oder Betreuungsformen ist nicht vorhersehbar. Deshalb sind sowohl die Gemeinde als auch der Träger des Katholischen Kindergartens zu flexiblem Handeln, insbesondere bezüglich der Öffnungszeiten und der Angebotsformen aufgefordert. Im Kindergartenjahr 2015/16 konnten aufgrund der flexiblen Gestaltung des Angebots sämtliche Kindergartenanmeldungen bedient werden. Für das kommende Kindergartenjahr 2016/17 ist eine erhöhte Nachfrage an GT-Plätzen zu verzeichnen, die mit dem jetzigen Gruppenangebot nicht bedient werden können. Aus diesem Grund haben Gespräche mit der Kindergartenleitung und der Fachberatung des Landratsamts Heilbronn stattgefunden, um Lösungswege zu finden. Dabei kam man darüber ein, dass das Angebot an GT- Plätzen um 10 erweitert werden kann, wenn die bisherige gemischte Gruppe (VÖ/GT) in eine reine GT-Gruppe umgewandelt wird. Diese Lösung bedingt allerdings, dass das bisher vorhandene Mischangebot von Betreuungsformen auf kurz oder lang auslaufen wird. Ebenso ist es nötig, die bereits in der Einrichtung vorhandenen Kinder neu in den Gruppen aufzuteilen. Die Erzieherinnen sind bemüht, dies unter Beteiligung der Eltern mit möglichst großer Transparenz für die vorhandenen Notwendigkeiten umzusetzen. Der Gemeinderat fasste die folgenden einstimmigen Beschlüsse:

  1. Der Bericht zur Kindertagesbetreuung und zur Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung in Massenbachhausen wird zur Kenntnis genommen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Deckung der verstärkten Nachfrage an Ganztagesplätzen das Gruppenangebot im Kindergarten Regenbogen zu erweitern bzw. zu modifizieren (Umwandlung VÖ/GT-Gruppe (10 GT-Plätze) in eine reine GT-Gruppe (20 GT-Plätze)).
  3. Die Ausgaben für die dafür notwendigen Anschaffungen werden genehmigt.

 TOP 4Baugesuche   a)    Errichtung einer Einzelgarage, Flurstück Nr. 40, Bachgasse 3, MassenbachhausenDas Bauvorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Dies bedeutet, dass sich das Vorhaben in die Umgebungsbebauung einfügen muss. In § 6 (1), letzter Satz LBO festgelegt, dass die Grenzbebauung entlang den einzelnen Nachbargrenzen 9 m und insgesamt 15 m nicht überschreiten darf. Im nordöstlichen Bereich des Baugrundstücks befindet sich bereits eine Grenzgarage, welche im östlichen Grundstückbereich mit 3,75 m, im nördlichen Bereich mit 6,50 m auf die Grenze gebaut ist. Damit verbleiben 4,75 m mögliche Grenzbebauung auf den restlichen Grundstücksgrenzen. Wird dieser Wert überschritten, ist die Erteilung einer Abweichung von den Festsetzungen der LBO nötig. Da es sich hierbei um eine bauordnungsrechtliche Vorschrift handelt, ist das Landratsamt Heilbronn für die Erteilung einer solchen Ausnahme zuständig. Inwieweit eine solche erteilt wird, kann seitens der Gemeinde nicht beurteilt werden. Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen Beschluss:Das Einvernehmen nach §§ 34/36 BauGB wird erteilt, sofern keine begründeten oder nachbarschützenden Einwendungen eingehen. Des weiteren ist geplant, einen Zaun mit 1,80 m Höhe an den Grundstücksgrenzen anzubringen. Hier sieht das Nachbarrecht vor, dass an den Grenzen lediglich ein Zaun in Höhe von 1,50 m zulässig ist. Falls dieser höher gebaut werden soll, ist dieser um die Mehrhöhe von der Grenze abzurücken.b)    Neubau einer unterkellerten Garage, Grundstück Flurstück Nr. 12.151, Narzissenweg 1, MassenbachhausenDas Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Schmähling II“. Mit dem Vorhaben wird der dort festgesetzte Abstand zur öffentlichen Verkehrsfläche von 5 m nicht vollständig eingehalten. Daher ist das Einvernehmen des Gemeinderats nötig.Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Beschluss, das Einvernehmen nach §§ 31/36 BauGB zu erteilen, falls keine begründeten oder nachbarschützenden Einwendungen eingehen. c)    Neubau einer Gerüsthalle mit Büro und Fertigung, Daimlerstraße 13/2, Flurstück Nr. 6770/3, Massenbachhausen -  BauvoranfrageDas Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Neckargartach-Leimengrube“. Auf dem o.g. Grundstück soll im südöstlichen Bereich ein Hallengebäude mit Büro und Fertigung entstehen. Mit dem Baukörper wird die bebaubare Grundstücksfläche im Südosten überschritten. Das auf dem Nachbargrundstück befindliche Gebäude überschreitet ebenfalls die bebaubare Grundstücksfläche. In der Vergangenheit hat der Gemeinderat hier bereits sein Einvernehmen zur dortigen Überschreitung erteilt.Die massiven geplanten Auffüllungen bei dem jetzt beantragten Vorhaben machen eine Beurteilung der tatsächlich entstehenden Vollgeschosse sehr schwierig. Die Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Gebäudehöhe werden eingehalten.Der Gemeinderat fasste die folgenden einstimmigen Beschlüsse:Das Einvernehmen nach §§ 31/36 BauGB hinsichtlich der Überschreitung der bebaubaren Grundstücksfläche wird in Aussicht gestellt, sofern keine begründeten oder nachbarschützenden Einwendungen eingehen. Falls mit dem Vorhaben eine Überschreitung der im Bebauungsplan festgelegten Geschosszahl vorliegen sollte, wird das Einvernehmen zu einer Befreiung von der Geschosszahl nicht erteilt bzw. nicht in Aussicht gestellt. d)    Erstellung eines Anbaus im EG und UG mit Flachdach und Gründach, sowie eines Zimmers über der bestehenden Garage, Schwalbenweg 7, Flurstück Nr. 1399/1, Massenbachhausen – BauvoranfrageDas Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Wolfsgruben“. Mit dem nördlichen Anbau wird die bebaubare Grundstücksfläche geringfügig überschritten. Eine Befreiung wäre hier städtebaulich unbedenklich.Der westliche Anbau über der Garage hält den gesetzlichen Grenzabstand von 2,50 m ein. Der Gemeinderat fasste den folgenden einstimmigen Beschluss:Das Einvernehmen nach§§ 31/36 BauGB hinsichtlich der Überschreitung der bebaubaren Grundstücksfläche wird in Aussicht gestellt, sofern keine begründeten oder nachbarschützenden Einwendungen eingehen.   TOP 5  Verschiedenes  a)    Herr Bürgermeister Morast gab bekannt, dass die Gemeinde eine landwirtschaftliche Fläche an der Gemeindegrenze erworben hat. b)    Herr Bürgermeister Morast teilte dem Gemeinderat mit, dass eine weitere Sanierungsvereinbarung im Zuge des Landessanierungsprogramms „Ortskern III“ mit einem privaten Eigentümer abgeschlossen wurde.