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7. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2003 - 2017 der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwaigern / Massenbachhausen

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

7. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2003 - 2017
der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwaigern / Massenbachhausen

Inkrafttreten der Flächennutzungsplanänderung

Der gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwaigern / Massenbachhausen hat in öffentlicher Sitzung am 30.11.2020 den Feststellungsbeschluss zur 7. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans gefasst.

Die vorliegende 7. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans wurde mit Erlass vom 21.05.2021 vom Landratsamt Heilbronn, gemäß § 6 Abs. 1 BauGB genehmigt.

Maßgebend für den Geltungsbereich ist der unmaßstäbliche Lageplan.

Die 7. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans tritt gemäß § 6 Abs. 5 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Die 7. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans einschließlich der Begründung mit Umweltbericht kann in den Rathäusern der Stadt Schwaigern und der Gemeinde Massenbachhausen eingesehen werden. Jedermann kann die Flächennutzungsplanänderung einsehen und über die Inhalte Auskunft verlangen.

Bitte beachten Sie die jeweiligen gültigen Bedingungen bzgl. der Öffnung des Rathauses. Die Rathäuser in Schwaigern und Massenbachhausen sind für den regulären Publikumsverkehr geschlossen. Der Dienstbetrieb der Stadtverwaltungen bleibt aber aufrechterhalten, so dass die Einsichtnahme in die ausgelegten Unterlagen nach vorheriger Terminvereinbarung unter den Telefonnummern 07138/2162 oder 07138/2163 (Schwaigern) bzw. 07138 9712-0 (Massenbachhausen) möglich ist.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften wird auf § 215 BauGB hingewiesen. Danach werden unbeachtlich

1.     eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

 

2.     eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

 

3.     nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung schriftlich gegenüber der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwaigern-Massenbachhausen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist.

Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund der GemO zustande gekommen, so gilt sie gemäß § 4 Abs. 4 GemO ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Zudem gilt dies nicht, wenn die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde schriftlich geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist dazulegen, ist die Verletzung geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung jedermann diese Verletzung geltend machen.

Schwaigern, den 07.06.2021

gez. Sabine Rotermund

-Bürgermeisterin und Vorsitzender des gemeinsamen Ausschusses-


Die Unterlagen zum Verfahren stehen Ihnen hier zur Verfügung:

Begründung

Umweltbericht

Lageplan

9. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2003 - 2017 der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwaigern / Massenbachhausen

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

9. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2003 - 2017
der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwaigern / Massenbachhausen

Inkrafttreten der Flächennutzungsplanänderung

Der gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwaigern / Massenbachhausen hat in öffentlicher Sitzung am 30.11.2020 den Feststellungsbeschluss zur 9. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans gefasst.

Die vorliegende 9. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans wurde mit Erlass vom 21.05.2021 vom Landratsamt Heilbronn, gemäß § 6 Abs. 1 BauGB genehmigt.

Das Plangebiet liegt am südwestlichen Siedlungsrand des Stadtteils Stetten a.H. Maßgebend für den Geltungsbereich ist der unmaßstäbliche Lageplan.

Die 9. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans tritt gemäß § 6 Abs. 5 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Die 9. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans einschließlich der Begründung mit Umweltbericht kann in den Rathäusern der Stadt Schwaigern und der Gemeinde Massenbachhausen  eingesehen werden. Jedermann kann die Flächennutzungsplanänderung einsehen und über die Inhalte Auskunft verlangen.

Bitte beachten Sie die jeweiligen gültigen Bedingungen bzgl. der Öffnung des Rathauses. Die Rathäuser in Schwaigern und Massenbachhausen sind für den regulären Publikumsverkehr geschlossen. Der Dienstbetrieb der Stadtverwaltungen bleibt aber aufrechterhalten, so dass die Einsichtnahme in die ausgelegten Unterlagen nach vorheriger Terminvereinbarung unter den Telefonnummern 07138/2162 oder 07138/2163 (Schwaigern) bzw. 07138 9712-0 (Massenbachhausen) möglich ist.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften wird auf § 215 BauGB hingewiesen. Danach werden unbeachtlich

1.     eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

 

2.     eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

 

3.     nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung schriftlich gegenüber der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwaigern-Massenbachhausen unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist.

Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund der GemO zustande gekommen, so gilt sie gemäß § 4 Abs. 4 GemO ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Zudem gilt dies nicht, wenn die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde schriftlich geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist dazulegen, ist die Verletzung geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung jedermann diese Verletzung geltend machen.

Schwaigern, den 07.06.2021

gez. Sabine Rotermund

-Bürgermeisterin und Vorsitzender des gemeinsamen Ausschusses-

 

Die Unterlagen zum Verfahren stehen Ihnen hier zur Verfügung:

Begründung

Umweltbericht

Lageplan

 

 

Öffentliche Bekanntmachung: Östl. der Rathausstr., 1. Änderung

Vorhabenbezogener Bebauungsplan gem. § 12 BauGB und örtliche Bauvorschriften „Östl. der Rathausstr., 1. Änderung“

Öffentliche Auslegung

Der Gemeinderat der Gemeinde Massenbachhausen hat am 19.05.2021 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Östl. der Rathausstr., 1. Änderung“ gebilligt. Weiter hat der Gemeinderat beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften mit der Entwurfsbegründung und den Anlagen zum Bebauungsplan (Vorhaben- und Erschließungsplan und Artenschutzrechtliche Relevanzprüfung) gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Maßgeblich ist der Entwurf des Büros Käser Ingenieure, Untergruppenbach vom 10.05.2021.

Der Plan kann hier eingesehen werden.

Dieser Beschluss wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Die öffentliche Auslegung findet

vom 07.06.2021 bis einschließlich 09.07.2021

im Rathaus der Gemeinde Massenbachhausen, Heilbronner Straße 54, 74252 Massenbachhausen (zu den bekannten Öffnungszeiten, im 1. OG, Zimmer 101) statt.

Bitte beachten: Da das Rathaus aktuell für den Besucherverkehr geschlossen ist, bitten wir Sie vorab telefonisch einen Termin zu vereinbaren unter Tel. 07138/9712-21 oder klingeln Sie an der Türe des Rathauses bei „Bürgermeister“.

Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei der Gemeindeverwaltung abgegeben werden. Da das Ergebnis der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Da der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt wird, wird auf die Durchführung einer Umweltprüfung verzichtet.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben können.

Die Unterlagen stehen während des genannten Zeitraums nach § 4 a (4) BauGB auch hier zum Download bereit:

Bebauungsplan - Planteil

Bebauungsplan - Textteil

Begründung

Vorhaben- und Erschließungsplan

Artenschutzrechtliche Relevanzprüfung

Massenbachhausen, den 28.05.2021
 
gez.
Nico Morast
Bürgermeister

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan gem. § 12 BauGB und örtliche Bauvorschriften „Östl. der Rathausstr., 1. Änderung“

Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Massenbachhausen hat am 23.04.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Östl. der Rathausstr., 1. Änderung“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen. Dieser Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus dem nachfolgend dargestellten Lageplan vom 31.03.2021, gefertigt vom Büro Käser Ingenieure, Untergruppenbach.

Plangebiet: Das Plangebiet liegt im gewachsenen Ortskern von Massenbachhausen, an der Einmündung der Schulstraße in die Heilbronner Straße. Es umfasst die Flurstücke 61, 61/4 (Gehweg), 62, 97 und 98.

Der Plan kann hier eingesehen werden.

Ziel der Planung: In Massenbachhausen gibt es bislang an der Schulstraße ein Pfarr- und Gemeindehaus für die katholische Kirchengemeinde. Dieses befindet sich in einem Altbau im Ortskern. Da dieser den gestiegenen Anforderungen an ein Gemeindehaus (z.B. Barrierefreiheit) nicht mehr gerecht werden kann, soll diese Nutzung nun stattdessen in einem Neubau unterkommen. In direkter Nachbarschaft zum alten Pfarrhaus befindet sich unterhalb der ca. 120 Jahre alten katholischen Kirche St. Kilian eine größere Grünfläche, welche für den Neubau des Gemeindehauses sehr gut geeignet ist. Zusätzlich soll auch das Pfarrbüro integriert werden, das bestehende Pfarrhaus soll veräußert und voraussichtlich in Wohnraum umgewandelt werden. Es wurde daraufhin ein Einladungswettbewerb mit insgesamt 7 teilnehmenden Architekturbüros ausgelobt. Um den Siegerentwurf umzusetzen, ist es notwendig, den Bebauungsplan vorhabenbezogen zu ändern.

Massenbachhausen, den 30.04.2021

gez.

Nico Morast

Bürgermeister