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Bebauungsplanverfahren Östl. der Rathausstr., 1. Änderung

Öffentliche Bekanntmachung

In-Kraft-Treten des vorhabenbezogenen Bebauungsplans gem. § 12 BauGB und örtliche Bauvorschriften „Östl. der Rathausstr., 1. Änderung“

Aufstellung im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Massenbachhausen hat am 22. September 2021 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften

„Östl. der Rathausstr., 1. Änderung“ in Massenbachhausen

nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

Maßgebend sind der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 10.05.2021/03.09.2021, angefertigt durch das Büro Käser Ingenieure, Untergruppenbach.

PLAN

Das Plangebiet umfasst die Flurstücke 61, 61/4, 62, 97 und 98.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Östl. der Rathausstr., 1. Änderung“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Absatz 3 BauGB).

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften können einschließlich ihrer Begründung im Rathaus der Gemeinde Massenbachhausen, Heilbronner Straße 54, 74252 Massenbachhausen während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen. Gem. § 10a Absatz 2 BauGB sind der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften auch im Internet unter [Adresse einfügen] einzusehen.

Weitere Hinweise:

1.         Unbeachtlich werden gem. § 215 Absatz 1 BauGB:

a)    eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

b)    eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

c)    nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht schriftlich innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend für die in § 214 Absatz 2 a Nummer 3 und 4 genannten beachtlichen Mängel.

 

Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

2.   Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1.   die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2.   der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach vorstehender Nummer 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Massenbachhausen, 01.10.2021

gez.                            

Morast

Bürgermeister

Weitere Unterlagen:

Textteil

Begründung

VEP

Artenschutz

 

12. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2003 - 2017 der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwaigern / Massenbachhausen

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

12. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2003 - 2017 der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwaigern / Massenbachhausen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB

Der gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwaigern / Massenbachhausen hat in öffentlicher Sitzung am 20.09.2021 die Aufstellung der 12. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans beschlossen und den Vorentwurf der 12. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans gebilligt und für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB freigegeben.

Der Planbereich wird begrenzt: im Westen : durch die Flst. Nr. 7198 (teilweise) (Massenbacher Straße) und 8140 (t), im Norden : durch die Flst. Nr. 7320 (t), im Osten : durch die Flst. Nr. 7340 (t), 7341 (t), 7342 (t), 7343 (t), 7344 (t) und 8070 (t), im Süden : durch die Flst. Nr. 8112, 8113, 8114, 8115, 8116, 8121, 8122, 8123, 8124, 8125, 8126 (t), 8130 (t), 8131 (t), 8132 (t), 8133 (t), 8134 (t), 8135 (t) und 8136 (t).

Maßgebend für den Geltungsbereich der 11. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans ist der unmaßstäbliche Lageplan vom 08.09.2021.

 

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Vorentwurf des der 12. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans und der Begründung werden

vom 04.10.2021 bis einschließlich 05.11.2021 im Rathaus Schwaigern, Altbau, Erdgeschoss, Marktstraße 2, 74193 Schwaigern sowie im Rathaus Massenbachhausen, Heilbronner Straße 54, Zimmer 101, 74252 Massenbachhausen, während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Während der Auslegung wird der Bürgerschaft Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben.

 

Die Planunterlagen sowie die Bekanntmachung stehen gemäß § 4a Abs. 4 BauGB im Zeitraum der frühzeitigen Beteiligung zudem hier zur Verfügung:

- Lageplan

- Begründung

 

Ziel und Zweck der Planung

Gegenwärtig führt die Stadt Schwaigern das Bebauungsplanverfahren „Gewerbegebiet B 293“ durch, um die hohe Nachfrage nach gewerblichen Bauflächen innerhalb des Stadtgebiets decken zu können. Insbesondere der Bedarf nach gewerblichen Bauflächen für Handel, Dienstleistungen und Kleingewerbe bzw. Handwerk ist anhaltend groß.

Innerörtliche Potentialflächen, die z.B. aus brachgefallenen Nutzungen resultieren, sind innerhalb der Stadt Schwaigern aktuell nicht vorhanden bzw. wurden bereits einer Nachnutzung zugeführt. Der Standort weist – in direkter Nähe zur B 293 sowie L 1107 – aufgrund seiner Sichtbarkeit mit einer daraus resultierenden guten Verkehrsanbindung eine erhebliche Lagegunst auf. Die Stadt Schwaigern ist aufgrund des vorhandenen Bedarfs dringend auf die Bereitstellung von geeigneten gewerblichen Bauflächen angewiesen.

Im Bereich des Plangebiets des Bebauungsplans ist in der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwaigern-Massenbachhausen bereits größtenteils eine gewerbliche Baufläche dargestellt. Nördlich der ausgewiesenen gewerblichen Baufläche soll noch eine zusätzliche Teilfläche für die künftige Gewerbeflächenentwicklung der Stadt herangezogen werden. Darüber hinaus sind die für die Erschließung notwendigen Verkehrsflächen im Westen sowie die erforderlichen Ausgleichsflächen im Norden des Plangebiets in der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans noch nicht dargestellt, sodass die Gesamtplanung nicht vollständig dem Entwicklungsgebiet nach § 8 Abs. 2 BauGB folgt. Daher sollen die Änderungsbereiche im Zuge des Parallelverfahrens als geplante gewerbliche Baufläche, als Verkehrsfläche und als geplante Grünfläche (Ausgleichsfläche) in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden.

Ziel und Zweck der Flächennutzungsplanänderung im Parallelverfahren zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet B 293“ ist die Aufnahme einer zusätzlichen gewerblichen Baufläche, unmittelbar nördlich angrenzend an die bereits ausgewiesene Gewerbefläche. Des Weiteren soll eine Verkehrsfläche, die für die Erschließung des geplanten Gewerbegebiets erforderlich ist, sowie eine geplante Grünfläche für den im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens erforderlichen Ausgleich in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden.

Die Gesamtplanung in diesem Bereich verfolgt das Ziel, den hohen Bedarf an gewerblichen Bauflächen durch die Ausweisung von geeigneten Flächen für die künftige Gewerbeflächenentwicklung zu decken. Im Zuge dessen wird im Änderungsbereich die bisherige Darstellung zur Ausweisung einer geplanten gewerblichen Baufläche, einer Verkehrsfläche sowie einer geplanten Grünfläche geändert.

Parallel zu dieser Flächennutzungsplanänderung wird aktuell der Bebauungsplan „Gewerbegebiet B 293“ aufgestellt. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wird gemäß § 2 Abs. 4 BauGB im weiteren Verfahrensverlauf vom Ingenieurbüro für Umweltplanung „Wagner + Simon Ingenieure“ aus Mosbach zu den Belangen des Umweltschutzes ein Umweltbericht sowie ein Grünordnerischer Beitrag mit Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung erstellt. Die Ergebnisse der bereits durchgeführten artenschutzrechtlichen Relevanzprüfung mit avifaunistischem Gutachten werden bei der Erstellung des Umweltberichtes berücksichtigt. Schwaigern, den 21.09.2021 Sabine Rotermund -Bürgermeisterin und Vorsitzender des gemeinsamen Ausschusses