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13. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2003 - 2017 der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwaigern/Massenbachhausen

13. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2003 – 2017 zum Bebauungsplan „Solarpark Schwaigern“ auf der Gemarkung Schwaigern

In der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwaigern und Massenbachhausen wurde am 22.07.2021 die 13. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2003 – 2017 zum Bebauungsplan „Solarpark Schwaigern“ im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB sowie die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (Planauslegung und Teiländerung) nach § 3 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird der Einleitungsbeschluss hiermit ortsüblich bekannt gemacht.

Gleichzeitig hat der Gemeinderat der Stadt Schwaigern in seiner Sitzung am 23.07.2021 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Schwaigern“ nach § 2 Abs. 1 i.V.m § 12 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (Planauslegung) nach § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Schwaigern“ ist erforderlich, um die bauplanungsrechtliche Grundlage zu schaffen, die aktuellen landwirtschaftlich genutzten Flächen als Solarpark zu nutzen. Da der Bebauungsplan gem. § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt sein muss, muss dieser zur Verwirklichung des geplanten Sondergebietes „Photovoltaik“ im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB geändert werden. Die genaue Lage und Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Schwaigern“ bzw. der Flächennutzungsplanänderung ist in den Planzeichnungen dargestellt. Das Plangebiet umfasst etwa 5,7 ha und liegt in dem Gewann „Leidensberg“, auf den Flurstücksnummern 15817 und 15818.

Das Plangebiet grenzt an folgende Flurstücke an:

Im Norden:      15830 (Wirtschaftsweg), 15812 (Wirtschaftsweg)

Im Osten:        15816

Im Süden:       15819 (Wirtschaftsweg)

Im Westen:      15830 (Wirtschaftsweg)

Um die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Schwaigern“ und der im Parallelverfahren durchgeführten Flächennutzungsplanänderung zu unterrichten, wird der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Dazu wird der Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung und der Begründung in der Zeit vom

18. August 2021 bis einschließlich 22. September 2021 öffentlich ausgelegt.

In diesem Zeitraum liegen die vollständigen Unterlagen zu jedermanns Einsicht im Rathaus der Stadt Schwaigern, Altbau, Erdgeschoss, Markstraße 2, 74193 Schwaigern sowie im Rathaus Massenbachhausen, Heilbronner Straße 54, Zimmer 101, 74252 Massenbachhausen während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aus.

Soweit jemand das Rathaus wegen gesundheitlicher Bedenken nicht betreten kann oder betreten möchte oder aufgrund der Corona-Pandemie das Rathaus geschlossen werden muss, verweisen wir auf die Möglichkeit der Einsichtnahme im Internet. In begründeten und glaubhaft gemachten Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit, die Unterlagen postalisch anzufordern.

Unter vorheriger Anmeldung bzw. nach Terminvereinbarung ist eine Einsichtnahme ebenfalls möglich. Sie erreichen die Stadtverwaltung Schwaigern telefonisch unter 07138/2162 oder 07138/2163. Die Gemeinde Massenbachhausen erreichen Sie telefonisch unter 07138/9712-21.

Die vollständigen Unterlagen sowie diese öffentliche Bekanntmachung können während des Zeitraums der öffentlichen Auslegung zusätzlich auch hier eingesehen werden. Des Weiteren steht Ihnen der Vorentwurf des Umweltberichts hier zur Verfügung.

Zusätzlich können die Unterlagen über die Website des zuständigen Planungsbüros Gutschker & Dongus unter folgendem Link abgerufen werden: solarpark.schwaigern.gutschker-dongus.de

Sollte hierbei ein Hinweis auf Ihre Sicherheitseinstellungen eingeblendet werden, wenden Sie sich bitte an Ihren Systemadministrator und veranlassen Sie eine Anpassung Ihrer Sicherheitseinstellungen.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift in den Rathäusern erklärt werden. Der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwaigern und Massenbachhausen wird die fristgerecht abgegebenen Stellungnahmen prüfen. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwaigern und Massenbachhausen deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist (§ 4 a Abs. 6 BauGB).

 

Schwaigern, den 06.08.2021

 Gez. Sabine Rotermund

-Bürgermeisterin-