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Öffentliche Bekanntmachung der Sanierungssatzung

Gemeinde Massenbachhausen

Landkreis Heilbronn

SATZUNG

zur 3. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des

Sanierungsgebiets "Ortskern III"

Aufgrund von § 142 Abs. 1 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Massenbachhausen in seiner Sitzung am 29.05.2020 folgende Änderung der Sanierungssatzung:

§ 1

3. Erweiterung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets

Der Geltungsbereich des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets "Ortskern III“ wird um Bereiche der für den Rückbau vorgesehenen Sportflächen südlich der Gartenstraße sowie das Flurstück 996/1 und die angrenzenden Erschließungsbereiche erweitert:

Die geänderte Abgrenzung des Sanierungsgebietes ergibt sich aus dem Lageplan der STEG Stadtentwicklung GmbH mit Datum vom 18.03.2020 (Originalmaßstab M 1:1000). Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im vorgenannten Lageplan abgegrenzten Fläche. Der Lageplan ist Bestandteil der Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets. Die Satzung zur 3. Änderung der Sanierungssatzung kann während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus der Gemeinde Massenbachhausen von jedermann eingesehen werden.

 

§ 2

Verlängerung der Frist zur Durchführung der Sanierung

Die Frist zur Durchführung der Sanierung im Sanierungsgebiet „Ortskern III“ wird gemäß § 142 Abs. 3 BauGB auf insgesamt 15 Jahre verlängert.

 

§ 3

Weitere Bestimmungen der Sanierungssatzung

Die Bestimmungen des Sanierungsmaßnahmenrechts (§§ 136 ff. BauGB) und die Vorschriften der §§ 2 und 3 der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets vom 17.05.2013 (Öffentliche Bekanntmachung vom 24.05.2013) sowie die Festlegungen der 1. Änderung der Sanierungssatzung vom 13.10.2017 (öffentliche Bekanntmachung vom 20.10.2017) und die Festlegungen der 2. Änderung der Sanierungssatzung vom 23.10.2019 (öffentliche Bekanntmachung vom 31.10.2019) bleiben von der Satzung zur 3. Änderung der Sanierungssatzung unberührt und sind auch für den 3. Erweiterungsbereich anzuwenden.

 

§ 4

Inkrafttreten

Die Satzung zur 3. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung wird gemäß § 143 Abs. 1 BauGB mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung rechtsverbindlich.

 

Massenbachhausen, 05.06.2020

gez.

Nico Morast

Bürgermeister

 

Hinweise:

Gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) sind eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB genannten Verfahrens- und Formvorschriften sowie ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde Massenbachhausen geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Gemäß § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn:

1.    die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2.    der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Weiter wird auf die Vorschriften des § 24 ff BauGB (Vorkaufsrecht für die Gemeinde Massenbachhausen) und auf § 144 BauGB (genehmigungspflichtige Vorhaben) hingewiesen.

   

        

In-Kraft-Treten des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Schmähling II - Ortsrand“ in Massenbachhausen

Öffentliche Bekanntmachung

In-Kraft-Treten des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften

„Schmähling II - Ortsrand“ in Massenbachhausen

Der Gemeinderat der Gemeinde Massenbachhausen hat am 29. Mai 2020 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften

„Schmähling II - Ortsrand“ in Massenbachhausen

nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

Maßgebend ist der Bebauungsplan in der Fassung vom 03.12.2019/28.02.2020, angefertigt durch das Büro Käser Ingenieure, Untergruppenbach.

Den zeichnerischen Teil des Bebauungsplans finden Sie hier.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Schmähling II - Ortsrand“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Absatz 3 BauGB).

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften können einschließlich ihrer Begründung im Rathaus der Gemeinde Massenbachhausen, Heilbronner Straße 54, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen:

Unbeachtlich werden:

1.    eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.    eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3.    nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht schriftlich innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden sind.

Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von auf Grund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Absatz 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist. Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend zu machen.

Massenbachhausen, 05.06.2020

gez.                            

Morast

Bürgermeister