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Öffentliche Bekanntmachung

Zum 12. Änderungsverfahren der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwaigern-Massenbachhausen (betrifft Gewerbegebiet B 293 auf Gemarkung Schwaigern) stehen Ihnen bis zum 17.06.2022 folgende Unterlagen zur Verfügung:

- Begründung

- Umweltbericht

- Lageplan

- Grünordnerischer Beitrag mit Eingriffs-Ausgleichs-Untersuchung

- Artenschutzrechtliche Relevanzprüfung

- Fachbeitrag Artenschutz Zauneidechse

- Behandlung Anregungen frühzeitige Beteiligung

- Umweltbezogene Stellungnahmen

- Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt

Öffentliche Bekanntmachung

Zum 11. Änderungsverfahren der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Schwaigern-Massenbachhausen (betrifft Herrengrund I auf der Gemarkung Schwaigern) stehen Ihnen bis zum 17.06.2022 folgende Unterlagen zur Verfügung:

- Begründung

- Lageplan

- Umweltbezogene Stellungnahmen (frühzeitige Beteiligung)

- Umweltbezogene Stellungnahmen (Offenlegung)

- Behandlung Anregungen (Offenlegung)

- Öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt

Öffentliche Bekanntmachung

In-Kraft-Treten des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Katzenstein, 1. Änderung“

Der Gemeinderat der Gemeinde Massenbachhausen hat am 20. Mai 2022 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften

„Katzenstein, 1. Änderung“

 nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

Maßgebend sind der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 31.01.2022/05.05.2022, angefertigt durch das Büro Käser Ingenieure, Untergruppenbach. Der zeichnerische Teil des Bebauungsplans ist hier zu finden.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Katzenstein, 1. Änderung“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Absatz 3 BauGB).

 Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften können einschließlich ihrer Begründung im Rathaus der Gemeinde Massenbachhausen, Heilbronner Str. 54, 74252 Massenbachhausen während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Textteil
Begründung
Bebauungsplan samt Bauvorschriften

Weitere Hinweise:

1.         Unbeachtlich werden gem. § 215 Absatz 1 BauGB:

a)    eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

b)    eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

c)    nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht schriftlich innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend für die in § 214 Absatz 2 a Nummer 3 und 4 genannten beachtlichen Mängel.

Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

2.   Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1.   die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2.   der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach vorstehender Nummer 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Massenbachhausen, 03.06.2022

gez.                            

Morast

Bürgermeister