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Autor: Stefanie Heil
Artikel vom 08.11.2018

Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Stuttgart

Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Stuttgart

 

 

Antrag der Firma Endurance Amann GmbH, Massenbachhausen auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Erweiterung der Anlagen zum Schmelzen und Gießen von Nichteisenmetallen.

 

Die Firma Endurance Amann GmbH, Massenbachhausen beabsichtigt die Erhöhung der Gieß- und Schmelzkapazität auf 125 t pro Tag sowie die Errichtung und den Betrieb von vier zusätzlichen Druckgussmaschinen, einem zusätzlichen Schmelzofen und den Neubau einer Produktions- und Lagerhalle auf ihrem Werksgelände Jahnstraße 19 in 74252 Massenbachhausen. Im Zuge der baulichen Änderungen soll dabei auch eine teilweise räumliche Umorganisation von Produktionsanlagen sowie von Lägern, Werkstätten und technischen Nebenanlagen erfolgen.

 

Für das Vorhaben beantragt die Firma Endurance Amann GmbH, Massenbachhausen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach den §§ 4, 10 und 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit §§ 1 und 2 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) und der Nrn. 3.4.1 und 3.8.1 des Anhangs zur 4. BImSchV. Bei der Anlage handelt es sich um eine Anlage gemäß Art. 10 der Richtlinie 2010/75/EU zur Verarbeitung von Nichteisenmetallen.

Zusätzlich beantragte die Firma Endurance Amann GmbH die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG für die Errichtung des Kühlbunkers auf dem Containerplatz, die Errichtung von Kellergängen für die Prozesswasserversorgung, Aushubarbeiten und Stützwand für den geplanten Hallenneubau und den Aufbau der zu versetzenden Lärmschutzwand.

Zuständige Genehmigungsbehörde ist das Regierungspräsidium Stuttgart.

Die Anlage soll im Juni 2019 in Betrieb genommen werden.

 

Gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG i. V. m. der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) wird die Öffentlichkeit im Verfahren beteiligt.

 

Der Antrag besteht im Wesentlichen aus Beschreibungen, Plänen sowie folgenden entscheidungserheblichen Gutachten und Empfehlungen:

  • Geräuschimmissionsprognose der RW Bauphysik Ing.gesellschaft mbH & Co. KG vom 18.06.2018

  • Gutachtliche Stellungnahme im Rahmen der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gem. UVPG der Dr. Marx GmbH vom 12.07.2018

  • Brandschutztechnisches Konzept des Ing.büros Bechert vom 08.08.2018

  • Stellungnahme zur Schornsteinhöhe im Rahmen der geplanten Gießereierweiterung der Dr. Marx GmbH vom 26.10.2018

    Der Antrag mit den Antragsunterlagen liegt

     

    von Freitag, 16.11.2018 bis einschließlich Montag, 17.12.2018

     

    bei folgenden Behörden während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus:

     

    1.  Regierungspräsidium Stuttgart, Referat 54.4, Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart (Vaihingen) Eingang B, Zwischengeschoss, Zimmer Z.090 und

     

    2.  Gemeinde Massenbachhausen, Rathaus, Heilbronner Str. 54, 74252 Massenbachhausen, Zimmer 005

     

    Einwendungen gegen das Vorhaben können vom 16.11.2018 bis einschließlich 15.01.2019 schriftlich (mit Unterschrift) beim Regierungspräsidium Stuttgart oder der Gemeinde Massenbachhausen unter den o. g. Adressen oder elektronisch
    (E-Mail: abteilung5@rps.bwl.de) erhoben werden. Wir bitten, bei der Erhebung von Einwendungen den Namen und die vollständige Adresse des Einwenders anzugeben. Einwendungen müssen zumindest die befürchtete Rechtsgutgefährdung und die Art der Beeinträchtigung erkennen lassen.

     

    Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

     

    Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, werden der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich gemacht.

     

    Die Einwendungen werden der Antragstellerin und den Behörden, deren Aufgabenbereich berührt ist, bekannt gegeben. Einwender können verlangen, dass ihre Namen und Anschriften vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

     

    Sofern Einwendungen erhoben werden, entscheidet das Regierungspräsidium Stuttgart nach Ablauf der Einwendungsfrist und nach pflichtgemäßem Ermessen, ob ein Erörterungstermin durchzuführen ist. Diese Entscheidung wird auf der Internet-Seite des Regierungspräsidiums unter www.rp-stuttgart.de (Bekanntmachungen) bekannt gegeben.

     

    Sofern ein Erörterungstermin erforderlich wird, findet dieser am Donnerstag, 07.02.2019 um 10.30 Uhr in der Mehrzweckhalle, Heilbronner Str. 56 in 74252 Massenbachhausen statt. Im Erörterungstermin werden dann die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen erörtert. Das gilt auch bei Ausbleiben der Antragstellerin oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben.

     

    Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

     

    Für die Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsverfahren sind § 10 Abs. 3, 4, 6 und 8 BImSchG und die §§ 8 bis 10, 12 und 14 bis 19 der 9. BImSchV maßgebend.

     

    Stuttgart, 09.11.2018                                                          Regierungspräsidium Stuttgart

                                                                                       Referat 54.4