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Autor: Stefanie Heil
Artikel vom 22.11.2018

Nachbericht zur Gemeinderatssitzung vom 16.11.2018

Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 16.11.2018


TOP 1
 

Kanalsanierung im Rahmen der Eigenkontrollverordnung
 

-       Vorstellung der Auswertungen der optischen Kanalinspektion 2018
-       Festlegung der weiteren Vorgehensweise
 
Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung hat sich zum Ziel gesetzt, innerhalb von 5 Jahren sein gesamtes Kanalnetz zu befahren.
 
Auf Grundlage der Eigenkontrollverordnung wurde im Januar / Februar 2018 der letzte Abschnitt des Kanalnetzes Massenbachhausen von der Fa. Beyerle, Kleingartach mit einer TV-Inspektionskamera optisch inspiziert. Die Befahrung erfolgte für die Kanäle und Schachtbauwerke des Mischsystems im Bereich Schmähling I, Schafgasse sowie im nördlichen Gemeindegebiet am Ortsrand in Richtung Fürfeld. Des Weiteren wurde noch die Regenwasserableitung in der Daimlerstraße inspiziert.
 
Der Gesamtumfang der Untersuchung beläuft sich auf insgesamt ca. 7.250 m Kanäle mit insgesamt 210 Haltungen DN 100 – DN 1400 und  192 Schachtbauwerken.
 

Überwiegendes Schadensbild an den Haltungen sind Rissbildungen, Oberflächenschäden und Verschiebungen im Bereich von Rohrmuffen und schadhafte Anschlüsse. Häufigste Schadensbilder bei den Schächten sind ebenfalls Oberflächenschäden (Korrosion, Abplatzungen), einragende und schadhafte Anschlüsse, schadhafte bzw. fehlende Steighilfen und Schäden im Bereich der Schachtwandungen.
 
Als Bewertungssystem zur Klassifizierung und Bewertung der Schäden wurde das Verfahren nach dem DWA M 149-3 „Zustandserfassung und –beurteilung von Entwässerungssystemen außerhalb von Gebäuden Teil 3: Zustandserfassung und –bewertung“ verwendet. Im Grundsatz wird dort der schwerwiegendste Einzelschaden einer Haltung / Schachtes über die grundlegenden Anforderungen eines Entwässerungssystems (Dichtheit, Standsicherheit und Betriebssicherheit) beurteilt.
 
Als Ergebnis wurde dabei festgestellt, dass bei den Schachtbauwerken ca. 4 % (Zustandsklasse 0) der Schäden sofort, ca. 1 % (Zustandsklasse 1) kurzfristig und ca. 3 % (Zustandsklasse 2) mittelfristig  zu beheben sind.
 
Bei den Haltungen sind ca. 1 % Sofortschäden, ca. 19 % kurzfristige und ca. 16 % mittelfristige Schadensbilder vorhanden. Ca. 52 % der Haltungen und etwa 50 % der Schächte sind schadensfrei. Der Rest verteilt sich auf geringfügigere Schadensbilder, die nachrangig behoben werden können.
 
BM Morast begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dipl.-Ing. Ehrlich vom Büro Walter und Partner. Dieser erläutert den geplanten Umfang der Maßnahme und geht auf die voraussichtlich entstehenden Kosten ein.
 
Bei den Kosten ist zu berücksichtigen, dass die hydraulischen Kanalaufweitungen entsprechend den Berechnungen zum Allgemeinen Kanalisationsplan im Bereich Schafgasse, Daimlerstraße und der Mozartstraße bereits enthalten sind.
 
Da derzeit im Zusammenhang mit der Planung des Gewerbegebietes „Fronäcker“ die Kanäle in der Daimlerstraße ohnehin überplant werden müssen und bei den Kanälen in der Schafsgasse bzw. Mozartstraße derzeit kein hydraulischer Handlungsbedarf besteht, wird vorgeschlagen nur die baulichen Schäden in  den Haltungen und Schächte der Zustandsklasse 0, 1 und 2 bis zum Frühjahr / Sommer 2019 mit einem geschätzten Investitionsbedarf von ca. 500.000,- € brutto (ohne hydraulische Erneuerungen) geschlossen zu sanieren und hierfür die Planung und Ausschreibung entsprechend vorzubereiten.

Hierdurch wird der sofortige, kurz- und mittelfristige  Handlungsbedarf entsprechend abgearbeitet.
 
Der Gemeinderat fasste die folgenden einstimmigen Beschlüsse:
 
1.    Der Gemeinderat nimmt die Vorstellung der Auswertungen der optischen Kanalinspektion zur Kenntnis.
 
2.    Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung das Büro Walter und Partner mit der Reparatur- und Sanierungsplanung zu beauftragen
 
TOP  2
 

Anhörungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz


-       Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung Jahnstraße 19, Flurstück Nr. 777/1, Massenbachhausen
-       Stellungnahme der Gemeinde Massenbachhausen als Träger öffentlicher Belange
 
Die Gemeinde Massenbachhausen hat im Rahmen des Anhörungsverfahrens der Träger öffentlicher Belange einen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das Grundstück Jahnstraße 19, Flurstück Nr. 777/1, Massenbachhausen, mit der Bitte um Stellungnahme bzw. um Äußerung im Rahmen des Verfahrens, erhalten.
 
Die dort ansässige Firma plant an diesem Standort die Erweiterung der bestehenden Druckgießerei und die Erhöhung der momentan vorhandenen Verarbeitungskapazität
 
Das Vorhaben bedarf eines förmlichen, immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Die zuständige Genehmigungsbehörde, das Regierungspräsidium Stuttgart, hat dieses Genehmigungsverfahren eingeleitet.
 
Die Gemeinde vertritt als Träger öffentlicher Belange die Interessen der Bevölkerung, dass die Gesundheit und die Lebensqualität der Einwohner nicht nachteilig beeinflusst werden. Grundlagen für eine solche Beurteilung bilden unter anderem die bestehenden gesetzlich festgelegten Grenzwerte.
 
Mit der Prüfung des Antrags bzw. einer gutachterlichen Stellungnahme dazu wurde das Ingenieurbüro ProVis , Gesellschaft für Umweltmanagement und Unternehmensethik mbH,
aus Leinfelden-Echterdingen beauftragt, welches die nötige fachliche Kompetenz besitzt. Das Büro hat den Antrag einer kritischen fachtechnischen Prüfung unterzogen und eine Stellungnahme ausgearbeitet.
 
Bei der Ausarbeitung der Stellungahme standen die folgenden Aspekte im Vordergrund:
 
-   Ist ausreichend Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen, sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen getroffen?
-   Können schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden?
 
BM Morast begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dipl.-Ing. Danijel Kolak als Vertreter des von der Gemeinde beauftragten Ingenieurbüros ProVis. Dieser erläuterte ausführlich das Ergebnis seiner Prüfung.
 
Unter Berücksichtigung der beschriebenen Stoffe und deren Einsatz im Druckgießprozess, können erheblich nachteilige Auswirkungen durch die Abluft der Druckgießmaschinen vernünftigerweise ausgeschlossen werden.
 
Es werden keinerlei akut toxischen Einsatzstoffe gehandhabt, die im relevanten Umfang in die Abluft gelangen und eine immissionsseitige Relevanz haben.
 
Nachteilige Auswirkungen durch luftgetragene Stoffe und Gerüche aus der Druckgießerei sind aus Sicht von Dipl.-Ing. Kolak nicht zu besorgen.
 
Bei den eingesetzten Aluminiummassen handelt es sich um Standardlegierungen, die zwar Schwermetallanteile enthalten, die jedoch bei der Art der Handhabung in der beantragten Anlage keinen relevanten Emissionsanteil im Rohgas aufweisen.
 
Der Grenzwert für Stickstoffoxide (NO2) ist hingegen nicht berücksichtigt. Eine NOx-Emissionsbegrenzung ist noch zu fordern.
 
Der max. zulässige Abgasvolumenstrom ist nach Meinung von Herrn Kolak maßgeblich für die Festlegung der zulässigen Emissionsmassenströme und sollte daher eindeutig festgeschrieben werden
 
Der Inhalt der schalltechnischen Untersuchung erfüllt die Vorgaben der TA Lärm. Die Beurteilungspegel wurden fachgerecht ermittelt und nachvollziehbar dargestellt. Die ermittelten Beurteilungspegel sind plausibel und wurden stichprobenartig überprüft. Es traten keine Unstimmigkeiten auf.
 
Der Gemeinderat fasste bei einer Gegenstimme den folgenden Beschluss:
 
Die Gemeinde Massenbachhausen gibt als Träger öffentlicher Belange die aus dem Gutachten des beauftragten Ingenieurbüros ProVis ersichtliche Stellungnahme zum immissionsschutzrechtlichen Verfahren ab.
 
TOP  3
 

Baugesuche
 

 

a)    Baugesuch: Neubau einer Garage für Wohnmobil, Motor- und Fahrräder in Leichtbauweise, Brechlochweg 2, Flurstück Nr. 777/5, Massenbachhausen
Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Neckargartach-Leimengrube“. Die beantragte Garage befindet sich im nichtüberbaubaren Bereich. Ebenso überschreitet die Garage die nach Landesbauordnung zulässige Grenzbebauung entlang einer Einzelgrenze um 6 Meter und entlang der Gesamtgrenzen um 7 Meter. In diesem Zusammenhang wird auch die zulässige Wandfläche von 25 m² um 2 m² überschritten.
 
Das an dieser Grundstücksgrenze befindliche Grundstück steht im Eigentum der Gemeinde Massenbachhausen und ist intensiv bepflanzt. Dieses Grundstück wird wohl künftig auch nicht bebaut werden.
 
Der Gemeinderat fasste den folgenden einstimmigen Beschluss:
 
Das Einvernehmen nach §§ 31/36 wird erteilt. Die beantragte Grenzbebauung und die damit verbundene Überschreitung der Festsetzungen der Landesbauordnung sollen im Rahmen einer Duldung umgesetzt werden. Sofern dies rechtlich nicht möglich ist, soll die Genehmigung im Rahmen einer Abweichung erfolgen.
 
b)    Bauvoranfrage: Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung, Lilienweg, Flurstück Nr. 12.284, Massenbachhausen

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Schmähling II, 2. Erweiterung. Der Bauherr möchte auf dem Grundstück ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung erstellen. Nach Angaben des Architekten soll die Einliegerwohnung behindertengerecht erstellt werden, auch der Zugang soll behindertengerecht erfolgen. Aus diesem Grund wird beantragt, die nach dem Bebauungsplan festgelegte ERFH um 1 m nach oben zu setzen Diese würde damit 50 cm über dem nach dem Bebauungsplan zulässigen Maß liegen. Die sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans ergebende Traufhöhe wird eingehalten.

Der Gemeinderat fasste den folgenden einstimmigen Beschluss:

Das Einvernehmen nach §§ 31/36 BauGB zur Überschreitung der ERFH um 0,50 m wird in Aussicht gestellt, allerdings wird der Planer aufgefordert, die beantragte Abweichung nochmals zu begründen und den daraus entstehenden Geländeverlauf im Baugesuch darzustellen.
Voraussetzung für eine solche Abweichung ist, dass die nach dem Bebauungsplan zulässige Traufhöhe eingehalten wird.


c)    Bauvorhaben: Errichtung eines Gartenhäuschens mit Einfriedigung, Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, Kirchhäuser Weg 34, Flurstück Nr. 1113/1, Massenbachhausen

Entgegen der bisherigen Beschlussfassung wurde entlang des erstellten Gartenhäuschens keine lebende Einfriedigung (Hecke) erstellt, sondern ein Doppelstabzaun. Die Bauherren begründeten dies damit, dass der dort vorhandene Streifen für die Bepflanzung mit einer Hecke nicht ausreicht und auch eine Pflege einer Hecke dort nur unter erschwerten Bedingungen möglich sei und beantragen eine nachträgliche Zulassung.

Der Gemeinderat fasste bei einer Gegenstimme den folgenden Beschluss:

Unter der Voraussetzung, dass die übrige auf dem Grundstück befindliche Hecke entlang der Grenze erhalten bleibt, wird das Einvernehmen zur nachträglichen Zulassung erteilt.



TOP 4
Bekanntgaben/Verschiedenes
 

 

1.    Gestaltung Hallenumfeld

Aufgrund einer später notwendigen Aufweitung des Kanalsystems im Bereich der Zufahrt zum Hallenparkplatz, ist es nötig, die Fläche im Eingangsbereich in ungefähr zwei Jahren wieder aufzureißen. Eine alternative Pflasterung dort ist aus wirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll. Daher wird eine Asphaltierung vorgenommen. Bei der kommenden Baumaßnahme im Bereich der Kanalisation muss der Zufahrtsbereich im Anschlussbereich zur Heilbronner Straße demnach neu asphaltiert werden.

Der Gemeinderat erklärte sich einstimmig mit dieser Vorgehensweise einverstanden.


2.    Flachdach Grundschule

Bürgermeister Morast informierte die Gemeinderäte darüber, dass im Flachdachbereich der Lindenhofschule Wasser eindringt. Der Grund hierfür ist vermutlich thermisch bedingt. Architekt Fetzner ist daran, hier Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Die Gemeinderäte werden darüber informiert, dass der Haushaltsansatz im Jahr 2019 entsprechend erhöht wird.