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Autor: Stefanie Heil
Artikel vom 02.08.2019

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26.07.2019

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26.07.2019

Beschlüsse aus den Gemeinderatssitzungen vom 26.07.2019


TOP 1
 
Ehrung Stadtradeln 2019


Prämierung Stadtradeln
 
„Stadtradeln“ ist eine Kampagne des deutschlandweiten Klima-Bündnisses. Ziel der Kampagne ist es, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und ein Zeichen für vermehrte Radförderung in der Kommune zu setzen.
 
Stadtradeln ist als Wettbewerb konzipiert, so dass mit Spaß und Begeisterung das Thema Fahrrad vorangebracht wird.
 
Der Landkreis Heilbronn beteiligt sich seit einigen Jahren an der Aktion und ruft die Mitgliedskommunen zur Teilnahme auf. Die Gemeinde Massenbachhausen hat sich in diesem Jahr bereits zum dritten Mal an der Aktion beteiligt.
 
Die interkommunale Radtour fand am 07.06.2018 statt und führte durch das Leintal (Leingarten, Schwaigern und Massenbachhausen).
 
Vom 22. Juni bis zum 12. Juli haben 27 Massenbachhausener Radlerinnen und Radler an der Aktion teilgenommen und sind für unsere Kommune in die Pedale getreten. Insgesamt wurden 12.583 Kilometer geradelt. Damit konnte das Ergebnis aus dem Vorjahr deutlich verbessert und 2 Tonnen CO2 vermieden werden. Im Jahr 2018 wurden in Massenbachhausen insgesamt 9.063 Kilometer geradelt (im Vergleich dazu 2017: 4.388 km).
 
Schön, dass die Zahlen in jedem Jahr deutlich erhöht werden konnten und somit ein toller Beitrag zum Klimaschutz geleistet wurde.
 
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung freute sich Bürgermeister Morast, folgende aktive Radelnde zu prämieren:
 
Rudi Voll mit 1.834 km
Ehrung für den erfolgreichsten Teilnehmer mit den meisten geradelten Kilometern
 
Emma Thomas mit 721 km
Ehrung für die erfolgreichste Teilnehmerin mit den meisten geradelten Kilometern
 
Team Easy-Tour: Klaus Goldfuß, Roland Heinz, Rudi Voll und Theo Walter
Ehrung für das erfolgreichste Team mit den meisten geradelten Kilometern pro Teilnehmer
Team Easy Tour mit 1.537 km pro Teilnehmer
 
Gemeinderat Udo Neuweiler mit 496 km
Ehrung für den erfolgreichsten Radler des Kommunalparlaments unserer Gemeinde
 
Die Radler erhielten neben einer Urkunde einen Geschenkkorb mit isotonischen Getränken.
 

 
TOP 2
 
Nachverpflichtung der neu- und wiedergewählten Gemeinderäte
 
Die gewählten Gemeinderäte Werner Marbach, Fred Walko und Marco Baumgärtner fehlten bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 05.07.2019.
 
Daher wurden diese nachverpflichtet. Die Gemeinderäte sprachen dazu gemeinsam die folgende Verpflichtungsformel nach:
 
Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde Massenbachhausen gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.
 
Danach wurden die Gemeinderäte einzeln per Handschlag durch BM Morast verpflichtet.
 
 
TOP  3
 
Besetzung des ständigen Umlegungsausschusses
 
Zur Durchführung der Umlegungen „Schmähling II“ / „Fronäcker“ / „Seeäcker“ wurden drei nichtständige Umlegungsausschüsse gemäß §§ 3 – 5 der Verordnung der Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuches (BauGB – DVO) gebildet. In der vergangenen konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats wurden alle Mitglieder der drei Umlegungsausschüsse neu bestellt. Diese drei Ausschüsse werden ihre Arbeit noch bis Abschluss der jeweiligen Verfahren fortführen. Sie werden vorab nicht aufge-löst.
 
Bei weiteren Umlegungsverfahren in der Zukunft wird dann der neu in der Hauptsatzung installierte ständige Umlegungsausschuss einberufen.
 
Wie bislang sind alle drei Ausschüsse mit denselben Personen besetzt, so dass jedes Mitglied in seiner Arbeit durch die Erfahrung der vorangegangenen Arbeit in einem Umlegungs-ausschuss profitieren konnte. Dieses Vorgehen hat sich bewährt und somit hat die Verwaltung vorgeschlagen, auch für den neuen ständigen Umlegungsausschuss laut Hauptsatzung dieselben Personen zu wählen.
 
Der Gemeinderat fasste den folgenden einstimmigen Beschluss:
 
Es werden folgende Mitglieder und deren Stellvertreter für den ständigen Umlegungsausschüsse laut Hauptsatzung gewählt:
 
Mitglieder:
 
Gemeinderätin Hildegard Kneer
Gemeinderat Horst Kern
Gemeinderat Wolfgang Bender
Gemeinderat Simon Baumgärtner

Allgemeine (Reihenfolge-)Stellvertreter:

1. Gemeinderätin Nadine Kneschke
2. Gemeinderat Dirk Neumann
3. Gemeinderat Fred Walko
4. Gemeinderat Werner Marbach

 
TOP 4
Bebauungsplan „Schmähling-Seeäcker“ Gemarkung Massenbachhause, mit örtlichen Bauvorschriften gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
-       Billigung des Planenwurfes
-       Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden
 
Die Bewerbungsphase für die Bauplätze im Neubaugebiet Schmähling II, 2. Erweiterung, 2. Bauabschnitt hat sehr deutlich gezeigt, dass der Bedarf an Wohnraum in unserer Gemeinde sehr hoch ist. Knapp 40 Bewerbungen aus Massenbachhausen (sowie früher dort gemeldeten Personen) sind für die 24 zur Verfügung stehenden Bauplätze eingegangen. Hier kann demnach die Nachfrage nicht gedeckt werden. Da diese Entwicklung bereits im vergangenen Jahr absehbar war, hat sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 04.05.2018 dazu entschlossen, das Bebauungsplanverfahren Schmähling-Seeäcker in die Wege zu leiten.
 
Nach dem gefassten Aufstellungsbeschluss hat das Ingenieurbüro Käser einen Vorentwurf erarbeitet. Dieser stellt die Grundlage für die Beteiligung der Behörden sowie der Bevölkerung dar. Die dort angedachten Festsetzungen orientieren sich an den Festsetzungen der benachbarten Gebiete. Das Gebiet Schmähling-Seeäcker eignet sich aufgrund der Umgebungsbebauung sehr gut für eine verdichtete Bebauung. Dies wurde im Vorentwurf durch das Ingenieurbüro Käser berücksichtigt.
 
Herr Dipl.-Ing. Käser stellte den Gemeinderäten die Planung vor.
 
Der Gemeinderat fasste den folgenden einstimmigen Beschluss:
 
Südlich des Veilchenweges soll anstelle WA 2 (Doppelhausbebauung), eine an WA 1 orientierte Mehrfamilienhausbebauung mit maximal 6 Wohneinheiten und Flachdach ausgewiesen werden.
 
Im Anschluss daran fasste der Gemeinderat die folgenden einstimmigen Beschlüsse:
 

  • Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Schmähling-Seeäcker“. Maßgeblich ist die Planung vom 04.07.2019 mit der o.g. beschlossenen Modifikation, gefertigt durch das Ingenieurbüro Matthias Käser.

 

  • Der Gemeinderat beschließt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und der Behörden gem. § 4 (1) BauGB durchzuführen.

 
TOP 5
Flurbereinigung Massenbachhausen (HRB M7)
-       Zustimmung zum Plan nach § 41 Flurbereinigungsgesetz
-       Erteilung Einvernehmen über Linienführung uns Ausbaustandard
 
Das Hochwasserrückhaltebecken Massenbachhausen/Hungertalgraben (M 7) ist bereits fertig gestellt. Die zum Bau benötigten Flächen wurden vom Zweckverband Hochwasserschutz Leintal erworben. Diese wurden nun in den Bereich des Hochwasserrückhaltebeckens verlegt. Mit Hilfe einer Flurbereinigung wurden die Flächen zum Bau bereitgestellt und die betroffenen Eigentümer haben an anderer Stelle wieder Eigentum erhalten.
 
Die Gemeinde hat nach § 42 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) mit Beschluss des Gemeinderates vom 18.09.2015 zugestimmt, dass ihr die später im Flurbereinigungsplan ausgewiesenen gemeinschaftlichen Anlagen zu Eigentum zugeteilt werden und sie die Unterhaltung dieser Anlagen mit deren Übergabe übernimmt.
 
Der Gemeinderat fasste die folgenden einstimmigen Beschlüsse:
 
1.    Die Gemeinde stimmt dem vorliegenden Entwurf des Plans nach § 41 FlurbG zu.
 
2.    Die Gemeinde erteilt ihr Einvernehmen über Linienführung und Ausbaustandard der im Entwurf des Plans nach § 41 FlurbG ausgewiesenen öffentlichen Feld- und Waldwege.
 
TOP 6
Notarielle Beurkundungen
-Befreiung von § 181 BGB sowie Erteilung von Untervollmachten
 
In § 181 BGB heißt es:
„Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.“
 
Dieser Paragraph regelt die sogenannten „Insichgeschäfte“. Dieser Fall tritt ein, wenn ein Vertragspartner auf der einen Seite ein Rechtsgeschäft mit sich selbst als Vertreter der an-deren Seite eingeht. Beispielhaft wäre dies in Massenbachhausen der Fall, wenn Bürger-meister Nico Morast als Vertreter der Gemeinde ein Rechtsgeschäft mit dem Gemeindewas-serverband Massenbach-Massenbachhausen, dessen Vertreter er ebenfalls ist, eingeht.
 
Um solche Rechtsgeschäfte dennoch zu ermöglichen, ist es notwendig, dass der Gemeinderat Herrn Bürgermeister Morast eine Befreiung von § 181 BGB erteilt.
 
Ebenso soll diese Befreiung auch auf Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Verwaltung weitergegeben werden, wenn beispielsweise ein Mitarbeiter als Vertreter der Gemeinde Massenbachhausen anstelle von Herrn Morast Verträge beim Notar beurkunden muss.
 
Der Gemeinderat fasste die folgenden einstimmigen Beschlüsse:
 

  • Der Gemeinderat erteilt Bürgermeister Nico Morast die Befreiung von den

Beschränkungen des § 181 BGB insoweit, als es ihm gestattet wird, als Vertreter der Gemeinde Massenbachhausen und gleichzeitig als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.

  • Weiterhin wird Bürgermeister Nico Morast gestattet, diese Befreiung von

§ 181 BGB im Rahmen der Erteilung von Vollmachten an weitere Vertreter der Gemeinde weiterzugeben.

  • Zudem wird dem bevollmächtigten Vertreter ergänzend gestattet, diese Vollmacht im Rahmen der Vertragsabwicklung zu nutzen und auch Untervollmachten zu erteilen; auch diese Untervollmachten sind von den Vorschriften nach § 181 BGB befreit.

 
TOP 7
Kindergartenbedarfsplanung Massenbachhausen
-       Information über den aktuellen Sachstand
 
Ein bedarfsgerechtes und hochwertiges Betreuungsangebot ist in Kommunen ein wichtiger Standortfaktor für junge Familien. Grundlage für die Feststellung und den Ausbau dieses Angebots ist die örtliche Bedarfsplanung. Diese ist im Benehmen mit den freien Trägern und unter Beteiligung von Fachkräften der örtlichen Einrichtungen festzustellen und fortzuschreiben.
 
Als Grundlage für die Bedarfsplanung wird regelmäßig der Bestand an Betreuungsplätzen (vorhandene gemeindliche Betreuungsplätze, Betreuungsangebot des Katholischen Kinder-gartens und Plätze bei Tagesmüttern) ermittelt. Anhand der Belegung und hochgerechneter Geburtenzahlen wird der Bedarf an Betreuungsplätzen für den Planungszeitraum eruiert.
 
Die sich daraus ergebenden Zahlen stellen lediglich Anhaltspunkte dar, weil weder die kom-menden Geburtenzahlen, noch die Zahl der Zu- und Wegzüge bekannt sind. Auch die Nach-frage nach den einzelnen Betreuungseinrichtungen oder Betreuungsformen ist nicht vorher-sehbar. Die verstärkten Zuzüge im Neubaugebiet Schmähling II mit Erweiterungen schlagen natürlich zu Buche.
 
Deshalb sind sowohl die Gemeinde als auch der Träger des Katholischen Kindergartens zu flexiblem Handeln, insbesondere bezüglich der Öffnungszeiten und der Angebotsformen aufgefordert.
 
Berücksichtigt man die längerfristige Geburtenentwicklung der Jahre 2010 – 2019 wurden in Massenbachhausen durchschnittlich jährlich 36,44 Kinder geboren.
 
Der Jahrgangs-Durchschnittwert der Kinder, die zwischen August 2013 und Juli 2019 geboren sind, liegt bei 36,83; der Jahrgangsdurchschnitt der momentan in den Kindergärten befindlichen Ü3-Kinder beträgt 39,5
 
U3 – und Ü3-Kinder
 
a)         Altersgruppe 0 bis 1 Jahr
 
Die Betreuung dieser Altersgruppe erfolgt überwiegend durch die Eltern. Parallel stehen auch Tagesmütter in Massenbachhausen und Umgebung zur Verfügung. Auch weiterhin wird versucht, weitere Tagesmütter für Massenbachhausen zu gewinnen.
Ggf. könnte hier auch bei Bedarf und Verfügbarkeit ein Krippenplatz in Anspruch genommen werden.
 
b)        Altersgruppe 1 bis 3 Jahre (U3)
 
Mit den angenommenen Zahlen, ist festzustellen, dass das Angebot für diese Altersgruppe ausreicht. Falls in diesem Altersbereich eine über den o.g. Prozentsätzen liegende verstärkte Nachfrage zu verzeichnen wäre, müsste ggf. mit einem veränderten Gruppenangebot reagiert werden.
 
Hier kann bei Bedarf justiert werden. Bei altersgemischten Gruppen belegt ein U3-Kind zwei Plätze. Wird also ein U3 Platz nicht nachgefragt, sind damit 2 Plätze für Ü3-Kinder vorhanden.
 
Die Gemeinde ist weiterhin gehalten, die Entwicklungen in diesem Bereich genau zu beobachten.
 
c)         Altersgruppe 3 bis unter 7 Jahre (Ü3)
 
Wie die Berechnungen zeigen, entsteht unter Zugrundelegung der Planzahl von 39 Kindern pro Jahrgang (bei der Bedarfsplanung 2018 wurden 36 Kinder angenommen) im kom-menden Kindergartenjahr immer noch ein Delta von 17 Plätzen für Ü3-Jährige. Dies obwohl zum 01.09.2018 die Waldkindergartengruppe mit insgesamt 20 Plätzen in Betrieb gegangen ist und die bisherige Altersgemischte VÖ-Gruppe im Kindergarten Regenbogen ab dem neuen Kindergartenjahr in eine Gruppe für Ü3-Kinder ohne Altersmischung umgewandelt wird.
 
Bei den angesetzten Zahlen (Anzahl Jahrgänge) handelt es sich um „Maximalwerte“. Gerade bei Kindern, welche im Mai/Juni drei Jahre alt werden, wird oftmals seitens der Eltern bis zum neuen Kindergartenjahr zugewartet, damit die Eingewöhnung der Kinder problemloser erfolgen kann. Der Ansatz von vier ganzen Jahrgängen ist daher eher theoretisch.
 
Des Weiteren ist festzustellen, dass die Berechnungen unter Zugrundelegung der Jahrgangsstärke von 39 Kindern erfolgten. Sowohl der Jahrgang 16/17 (31 Kinder) als auch der Jahrgang 18/19 (33 Kinder) liegen unter der angenommenen Durchschnittsjahrgangsstärke. Allerdings liegt der August 2017/Juli 2018 mit 41 Kindern über der Durchschnittsjahrgangsstärke.
 
Im Kindergartenjahr 2018/19 konnten aufgrund der flexiblen Gestaltung des Angebots (Bedarf U 3 war etwas geringer -- ein nicht belegter U3 Platz entspricht 2 Ü3 Plätzen) bis auf wenige Ausnahmen sämtliche Kindergartenanmeldungen „bedient“ werden.
 
Im kommenden Kindergartenjahr muss noch in Zusammenarbeit mit dem Katholischen Kindergarten geklärt werden, inwieweit alle nach den momentan vorliegenden Daten vorhandenen Anmeldungen berücksichtigt werden können.
 
Die Kinderzahlen werden sich im Hinblick auf die weitere Bebauung des Baugebiets Schmähling II mit den einzelnen Abschnitten / Erweiterungen in den nächsten Jahren wohl weiter nach oben entwickeln.
 
Dies sollte bei der Planung des Umbaus des Katholischen Kindergartens berücksichtigt werden. Bei einer Verstetigung der relativ hohen Geburtenzahlen sollte man bei der künftig anstehenden Sanierung/Neubau und Erweiterung des Katholischen Kindergartens eine weitere Aufstockung von zusätzlich einer Gruppe (5 Gruppen anstelle geplanter 4 Gruppen) vornehmen.
 
Bei der kommenden Sanierung/Neubau des Katholischen Kindergartens ist zu prüfen, welche Räumlichkeiten während des Umbaus zur Auslagerung der dortigen Gruppen noch zur Verfügung stehen.
 
Die Entscheidungen des Gemeinderats, den Kindergarten Regenbogen mit einer Waldkindergartengruppe zu ergänzen und eine neue Kleinkindgruppe im Kindergarten Regenbogen zu installieren, waren aufgrund der o.g. Kinderzahlen auf jeden Fall richtige Entscheidungen.
 
Sicherlich bleiben stets Unwägbarkeiten, die mit sämtlichen Statistiken nicht abgeschätzt werden können. Gerade das Thema Zuzüge und Wegzüge oder verändertes Nachfrageverhalten der Eltern bei Kindern U3 kann die dargestellten Planungen relativ kurzfristig „auf den Kopf stellen“.
 
Weiterhin bleibt es die Aufgabe der Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Katholischen Kindergartenträger, bei dringendem Bedarf weitere Lösungsmöglichkeiten zu generieren.
 
d)        Altersgruppe 7 bis 11 Jahre
 
Man sieht, dass die gestiegenen Kinderzahlen auch in der Grundschule „ankommen“. Ab dem neuen Kindergartenjahr ist wieder eine Klasse mehr in der Grundschule vorhanden. Dies hat auch Auswirkungen auf die Anzahl der zu betreuenden Kinder.
 
Ggf. müsste man sich in Zukunft Gedanken über einen weiteren personellen Ausbau machen.
 
Die räumliche Ausgestaltung ist momentan gut. Durch die Anbringung von Schallschutzelementen wurde eine Verbesserung der Geräuschimmissionen erreicht, was auch die Mitarbeiterinnen dort entlastet.
 
Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kindertagesbetreuung und zur Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung in Massenbachhausen zur Kenntnis.
 
TOP 8
Anpassung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2019/20 unter Berücksichtigung der verschiedenen Angebotsformen der Kinderbetreuung
 
Die Vertreter der Kirchen und Gemeinden haben eine Fortschreibung der gemeinsamen Empfehlungen zur Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2019/20 beschlossen (Landesrichtsatz).
 
Das Thema wurde bereits im Kindergartenausschuss des Katholischen Kindergartens behandelt. Dort erfolgte ein einstimmiger Beschluss, die Elternbeiträge nach dem Vorschlag der Verwaltung festzulegen.
 
Im Jahr 2018 lag der Kostendeckungsgrad (in Bezug auf die eingenommenen Elternbeiträge) im kommunalen Kindergarten bei 14,51 %.
 
Der Gemeinderat fasste den folgenden einstimmigen Beschluss:
 
Die Elternbeiträge werden für die unterschiedlichen Betreuungsformen für das Kindergartenjahre 2019/20 wie folgt neu festgesetzt: siehe KIGA Gebühren
 
 
TOP 9
Festlegung des Freistellungsumfangs der Kindergartenleitung des Katholischen Kindergartens
 
Kein Themenfeld war in den vergangenen Jahren so sehr einem Wechsel bzw. einer Erweiterung unterzogen, wie das der „Kinderbetreuung“.
 
Bereits seit Jahren wird nicht nur in den Kommunen, sondern auch auf Landes- und Bundesebene das Thema „Leitungszeit bzw. Leitungsfreistellung“ aufgrund des immer komplexer und umfangreicher werdenden Aufgabenbereichs einer Kindergartenleiterin diskutiert.
 
Dieses Thema beschäftigte auch den Gemeinderat in seiner Sitzung am 10.10.2018. Dies auch im Hinblick darauf, dass der Kindergarten Regenbogen zum damaligen Zeitpunkt (inkl. Waldgruppe) vier Gruppen umfasst und ab dem Kindergartenjahr 2019/20 eine weitere Kleinkindgruppe eröffnet wird.
 
Das Tätigkeitsfeld einer Kindergartenleitung ist sehr umfangreich. Hier ein kleiner Auszug:
 
- Abwicklung der Kindergartenanmeldungen
- Aufnahmegespräche inkl. dazu gehörende vertragliche Abwicklung (Aufnahmevertrag, Einverständniserklärungen, etc.)
- Erstellung von Dienstplänen, Personalführung, Urlaubs- und Überstundenverwaltung.
- Mitwirkung Personalplanung/Ausschreibung/Bewerbungsgespräche
- Organisation Krankheitsvertretung
- Budgetverwaltung / Einholen Vergleichsangebote, Abwicklung Bestellungen, etc.
- Regelung Kooperation Grundschule
- Zusammenarbeit mit anderen Trägern (Bsp. Förderschule Schwaigern)
- Vorbereitung Dienstbesprechungen
- Weiterentwicklung Konzeption / Teamführung
- Qualitätsmanagement (Hygieneplan, Erstellung Formulare, Regelung von Abläufen, etc.)
 
An dieser Auflistung ist zu erkennen, dass diese Aufgaben nicht parallel neben der eigentlichen Arbeit am Kind erledigt und auch nicht im übrigen Rahmen der regulären Vor- und Nacharbeit in der Gruppenleitungsfunktion geleistet werden können. Dies hat der Gemeinderat auch entsprechend anerkannt.
 
Von den kommunalen und kirchlichen Spitzenverbänden gibt es noch keine einheitlichen bzw. verbindlichen Vorgaben. Die Rechtsverordnung über den sog. Mindestpersonalschlüssel (KiTaVO) aus dem Jahr 2011 enthält keine entsprechenden Regelungen
 
Bis es eine einheitliche Regelung bzw. landeseinheitliche Vorgaben geben wird, ist eine „Übergangsregelung“ dringend erforderlich.
 
Grundsätzlich ist es nachvollziehbar, dass die folgenden Komponenten Einfluss auf den Freistellungsumfang der Leitung haben:
 
- Gruppenanzahl
- Öffnungszeiten der Einrichtung
- Anzahl der Mitarbeiter/innen
- Anteil Inklusionskinder/Kinder mit Migrationshintergrund/Flüchtlingskinder/ Integrat onskinder
 
Um dies jedoch einfacher handhabbar zu machen, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10.10.2018 beschlossen, für den Gemeindekindergarten Regenbogen lediglich die Gruppen-anzahl und die Öffnungszeiten der Einrichtung zur Festsetzung der Leitungszeit heranzuziehen und eine Leitungsfreistellung nach folgenden Regelungen einzuführen:
 
Regelungen für die Festlegung der Leitungszeit:
 
Gruppenanzahl:                                           2 h / Woche Freistellung
 
Öffnungszeiten:
 
Bis 30 h Öffnungszeit                                    3 h / Woche Freistellung
Bis 35 h Öffnungszeit (VÖ7)                         4 h / Woche Freistellung
Bis 43 h Öffnungszeit (GT 7.30-16.00 Uhr)  5 h / Woche Freistellung
Über 43 h Öffnungszeit                                 6 h / Woche Freistellung
 
Diese Regelung soll 1:1 auch für den Katholischen Kindergarten umgesetzt werden.
 
Bei der vorgeschlagenen Regelung handelt es sich um eine Interimslösung. Sofern künftig eine einheitliche Regelung des Leitungsfreistellungsumfangs von den kommunalen und kirchlichen Spitzenverbänden beschlossen wird, soll die bestehende Regelung überprüft werden.
 
Das Thema wurde vorab  im Katholischen Kindergartenausschuss behandelt, es erfolgte dort eine einstimmige Beschlussfassung.
 
Der Gemeinderat fasste den folgenden einstimmigen Beschluss:
 
Die Leitungszeit über den Mindestpersonalschlüssel hinaus für die Kindergartenleitung wird ab 01.08.2019 gemäß den dargestellten Regularien auch für den Katholischen Kindergarten eingeführt.
 
TOP 10
Anschaffung eines Kommunaltraktors
-       Bevollmächtigung der Verwaltung
 
Der derzeitige Kommunalschlepper des Gemeindebauhofs wurde am 9. Dezember 1984 erstmals zugelassen. Insbesondere durch den häufigen Einsatz beim Winterdienst ist dieser stark in Mitleidenschaft gezogen, so dass nunmehr eine Ersatzbeschaffung vorgenommen werden muss. Im Haushalt der Gemeinde sind für eine Ersatzbeschaffung bereits seit mehreren Jahren Mittel eingestellt. Ziel war es jedoch, das derzeitige Fahrzeug so lange zu nutzen, bis eine Unterhaltung/Instandsetzung nicht mehr wirtschaftlich ist.
 
Leider ist dieser Zeitpunkt jetzt gekommen, so dass zeitnah, im Idealfall noch vor dem Beginn des Winterdienstes, eine Ersatzbeschaffung vorgenehmen werden muss. Vorsorglich hatte der Bauhof im vergangenen Herbst bereits ein Vorführfahrzeug der Marke Fendt, Typ: 210 S3 Vario getestet. Dieses Fahrzeug entspricht grundsätzlich den Anforderungen unserer Gemeinde.
 
Vor dem Hintergrund, dass das Fahrzeug möglichst einfach zu bedienen sein sollte, damit es von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauhofs genutzt werden kann, ist das stufenlose Wendegetriebe der Firma Fendt ideal. Nach dem Kenntnisstand der Verwaltung ist die Firma Fendt der einzige Hersteller, der dieses Getriebe anbietet.
 
Zudem ist die Firma Fendt der einzige Anbieter mit einem Schubrahmen für Schneeschieber. Aus diesen Gründen wurde vorgeschlagen, erneut einen Traktor der Marke Fendt zu beschaffen.
 
Teilweise sind Gebrauchtfahrzeuge oder Vorführfahrzeuge zu günstigen Konditionen erhältlich. Da diese in der Regel sehr schnell vergriffen sind, ist eine kurze Reaktionszeiten erforderlich, die nur anhand einer Ermächtigung der Verwaltung möglich ist.
 
Der Gemeinderat fasste die folgenden mehrheitlichen Beschlüsse:
 

  • Die Verwaltung wird ermächtigt, im Rahmen der im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel, einen Kommunaltraktor zu beschaffen. 
  • Die Verwaltung wird ermächtigt, den vorhandenen Traktor meistbietend zu veräußern.

 
TOP 11
Annahme von Spenden
 
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Annahme der Spenden im ersten Halbjahr 2019 in Höhe von insgesamt 5.303,09 Euro. Bürgermeister Morast dankte in diesem Zusammenhang allen Spenderinnen und Spendern, die sich auf diese Art und Weise zum Wohle der Gemeinde einbringen.
 
TOP 12
Baugesuche
 
a)    Zustimmungsverfahren: Errichtung einer Rankhilfe für Weinreben, Brucknerweg 1, Flurstück Nr. 4.337/1, Massenbachhausen

Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Fuchsloch-Röth“ und befindet sich außerhalb des bebaubaren Bereichs. Das Landratsamt Heilbronn, Baurechtsamt, kann hier eine Zulassung nach § 23 BauNVO erteilen.

Das Vorhaben war den Gemeinderäten lediglich zur Kenntnis zu geben.


 
b)    Bauantrag: Neubau von zwei Doppelgaragen, Buchenweg, Flurstück Nr. 1496/3, Massenbachhausen
Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Bruchweg“. Nach Mitteilung des Architekten wird das im Bebauungsplan verzeichnetet Leitungsrecht nicht in Anspruch genommen. Aus diesem Grund erfolgte eine Umplanung bezüglich des Standorts der östlich liegenden Doppelgarage.

Der Gemeinderat fasste den folgenden einstimmigen Beschluss:
 
Das Einvernehmen nach §§ 31 /36 BauGB zur Befreiung bezüglich des Leitungsrechts wird unter der Voraussetzung erteilt, dass eine schriftliche Bestätigung der Netze BW vorliegt bzw. eine Verifizierung durch das Landratsamt Heilbronn, Baurechtsamt, im Rahmen der Behördenbeteiligung erfolgt.


 
c)    Baugesuch: Neubau einer Lagerhalle, Daimlerstraße, Flurstück Nr. 6746, Massenbachhausen

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Karstloch II, 1. Änderung“. Die geplante Lagerhalle befindet sich im überbaubaren Bereich. Da das Gebäude auf der Grundstücksgrenze steht, aber beide Grundstücke dem Bauherrn gehören, wird das Landratsamt Heilbronn, Baurechtsamt, ggf. eine Vereinigungsbaulast anfordern.

Das Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat lediglich zur Kenntnis gegeben. 


 
d)    Baugesuch/Kenntnisgabeverfahren: Neubau einer Garage, Lilienweg 24, Flurstück Nr. 12.229, Massenbachhausen

Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Schmähling II, 1. Abschnitt“ und entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans. Das Bauvorhaben war den Gemeinderäten lediglich zur Kenntnis zu geben.

 
e)    Baugesuch: Antrag auf Nutzungsänderung Umbau Lebensmittelgeschäft zu Praxis für Physiotherapie, Heilbronner Str. 18, Flurstück Nr. 70, Massenbachhausen

Das Bauvorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB und fügt sich auch von der Art der Nutzung in die Umgebungsbebauung ein.

Der Gemeinderat fasste den folgenden einstimmigen Beschluss:

Das Einvernehmen nach §§ 34/36 BauGB wird erteilt, sofern keine begründeten oder nachbarschützenden Einwendungen eingehen. 

 
f)     Baugesuch: Antrag auf Nutzungsänderung OG Betriebsinhaberwohnung (neu), Gewerbeeinheit (alt), Jahnstraße 8/1, Flurstück Nr. 6586/1, Massenbachhausen

Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Neckargartach- Leimengrube“. Das Landratsamt muss im Rahmen des Bauordnungsrechts noch prüfen, ob eine Genehmigung überhaupt erteilt werden kann.

Das Bauvorhaben war den Gemeinderäten lediglich zur Kenntnis zu geben.


 
g)    Baugesuch: Neubau eines 6-Familien-Wohnhauses mit Tiefgarage, Orchideenweg, Flurstücke Nr. 12312 und 12311, Massenbachhausen

Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Schmähling II, 2. Erweiterung“. Das Gebäude überschreitet im südlichen Bereich geringfügig die bebaubare Grundstücksfläche. Ebenso wird die nach dem Bebauungsplan ausgewiesene Grundflächenzahl von 0,35 überschritten. Die sonst im WA übliche GRZ von 0,4 wird allerdings eingehalten.

Der Gemeinderat fasste den folgenden einstimmigen Beschluss:

Das Einvernehmen nach §§ 31/36 BauGB zu den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans wird erteilt, sofern keine begründeten oder nachbarschützenden Einwendungen eingehen. 

 
h)    Baugesuch: Neubau von zwei landwirtschaftlichen Geräte- bzw. Lagerhallen, Schafgasse, Flurstücke Nr. 351-353, Massenbachhausen

Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich nach § 35 BauGB. Bereits im August 2018 wurde dort eine Baugenehmigung beantragt, die auch erteilt wurde. Die erteilte Baugenehmigung wurde im Juni 2019 verlängert.

Jetzt erfolgte bezüglich der Firstrichtung des einen Lagergebäudes ein Umplanung. Aufgrund dessen wurde ein neuer Bauantrag gestellt.

Der Gemeinderat fasste den folgenden mehrheitlichen Beschluss:

Das Einvernehmen nach §§ 35/36 BauGB wird unter der Voraussetzung erteilt, dass dort eine nach dem Flächennutzungsplan manifestierte Wohnnutzung im unmittelbaren Anschluss an die Baugrundstücke möglich ist. Ggf. ist dies durch geeignete baurechtliche Auflagen sicherzustellen.

 
TOP 13
Bekanntgaben/Verschiedenes

- BM Morast begrüßte Frau Sina Schneider, die als Studentin des Studiengangs Public Management im Rahmen eines Praktikums für die nächsten drei Monate im Bereich „Kommunalpolitik, Führung im öffentlichen Sektor“ in der Gemeindeverwaltung tätig sein wird.
 
- Der Bürgerreferentin Stefanie Heil, die Anfang September 2019 in Mutterschutz gehen wird, wünschte er eine gute Zeit und viel Freude bei den auf sie zukommenden Aufgaben.