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Autor: Stefanie Heil
Artikel vom 17.08.2021

Infos zum Thema Corona

Aktuelle Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

Aktuelle Änderungen der CoronaVO ab dem 24.11.2021

Ab dem 24. November an gelten in Baden-Württemberg schärfere Regeln, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Einen entsprechenden Beschluss zur Änderung der Corona-Verordnung hat das Kabinett am heutigen Dienstag (23. November) gefasst. Gleichzeitig setzt das Land damit die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. November 2021 um.

Die wichtigsten Änderungen:

o   Die neuen Regeln sehen eine zusätzliche vierte Stufe vor (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 CoronaVO). Nach der Basis-, der Warn- und der Alarmstufe wird es künftig auch eine Alarmstufe II geben, die ab einer landesweiten Intensivbetten-Auslastung von 450 Corona-Patienten ODER ab einer 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz von 6 gilt.

  • In Alarmstufe II gilt 2G plus künftig bei Veranstaltungen, auf Weihnachtsmärkten, bei Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen, in Prostitutionsstätten und Diskotheken. Das heißt, der Zugang ist nur für Geimpfte oder Genesene gestattet, die zusätzlich einen negativen Antigen- oder PCR-Test vorweisen können. Aufgrund der damit verbundenen Herausforderungen für die Veranstaltungsbranche wegen bereits verkaufter Tickets, werden Verstöße in dieser Woche noch nicht verfolgt.
  • Außerdem gelten zusätzlich in Stadt- und Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 500 Ausgangsbeschränkungen für Nichtgeimpfte und Nichtgenesene von 21 bis 5 Uhr (Ausnahme bei Vorliegen triftiger Gründe, u. a. Berufsausübung, Besuch von Ehegatten oder Lebenspartnern und Spazierengehen / körperliche Bewegung allein im Freien). Im Einzelhandel gilt in diesem Fall grundsätzlich 2G (Ausnahme: Grundversorgung). Abholangebote und Lieferdienste – einschließlich solcher des Online-Handels – sind weiterhin uneingeschränkt möglich. Die lokalen Ausgangsbeschränkungen werden aufgehoben, wenn im jeweiligen Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an fünf Tagen in Folge unter 500 liegt.

o   Für Veranstaltungen gilt nun eine grundsätzliche Personenobergrenze von 25.000 Besucherinnen und Besuchern. Zudem gelten in den unterschiedlichen Stufen folgende Regelungen:

-       In der Basis- und Warnstufe bei 3G bis 5.000 Personen ohne Einschränkungen der Kapazität. Für den 5.000 Besucherinnen und Besucher überschreitenden Teil 50 Prozent dieser Kapazität. Bei 2G keine Personenobergrenze und keine Kapazitätsbeschränkungen.

  • In den Alarmstufen maximal 50 Prozent Auslastung. In einer Halle mit einer Kapazität von 10.000 Menschen, dürfen also nur maximal 5.000 Personen teilnehmen.

o   Die neue Corona-Verordnung stellt zudem nochmals deutlicher klar, wie Betreiber, Anbieter und Veranstalter verpflichtet sind, Test-, Genesenen- und Impfnachweise zu kontrollieren: Bei der Überprüfung der 3G-Nachweise ist ein Lichtbildausweis vom Betreiber zu kontrollieren, zudem ist die Anwendung digitaler Anwendungen (QR-Code-Scanner wie CoVPassCheck-App) vorgeschrieben. D.h. Veranstalter müssen Test-, Impf- und Genesenennachweise grundsätzlich mit digitalen Anwendungen (z. B. der CovPassCheck-App) kontrollieren und den Namen anhand von Ausweisdokumenten überprüfen. Damit ist der Zutritt allein mit dem gelben Impfpass nicht mehr möglich, es muss der QR-Code per App oder in Papierform mitgeführt werden (vgl. § 6a CoronaVO).

o   Veranstaltungen und Weihnachtsmärkte werden ab der Alarmstufe auf 50 Prozent der Kapazität begrenzt.

o   In Gottesdiensten gilt in der Alarmstufe eine Abstandsregel. In Hotels gilt für touristische Übernachtungen bereits ab der Alarmstufe 2G, bei geschäftlichen Übernachtungen 3G. Für Friseurdienstleistungen gilt in beiden Alarmstufen eine 3G-Pflicht mit PCR-Tests. In Bus und Bahn sowie im Flugzeug gilt auf Grund bundesrechtlicher Vorgaben generell 3G.

o   Volljährige Schülerinnen und Schüler können nicht mehr den Schülerausweis vorlegen, um Zutritt zu erhalten. Für sie gelten die gewöhnlichen 2G- bzw. 3G-Zutrittsregelungen. Schülerinnen und Schüler zwischen 12 und 17 Jahren können noch voraussichtlich bis kurz nach dem Weihnachtsfest Zutritt mit dem Schülerausweis erhalten. Für Friseurdienstleistungen gilt in beiden Alarmstufen eine 3G-Pflicht mit PCR-Tests.

Hier finden Sie die aktuelle Verordnung.

 

Alarmstufe in Baden-Württemberg ausgerufen 

 
Die Alarmstufe in Baden-Württemberg gilt ab Mittwoch, 17. November 2021. Dann ist der Zutritt in vielen Lebensbereichen oft nur noch für Geimpfte und Genesene möglich.
Am Dienstag, 16. November 2021, wurden auf den Intensivstationen im Land am zweiten Werktag in Folge mehr als 390 COVID-19-Patientinnen und -Patienten behandelt. Damit wird in Baden-Württemberg die sogenannte Alarmstufe ausgerufen.
In vielen Bereichen gilt deshalb ab Mittwoch, 17. November 2021, die 2G-Regel, etwa in Restaurants, Museen, bei Ausstellungen oder bei Veranstaltungen. Das bedeutet, dass nur noch geimpfte oder genesene Personen Zutritt haben.
Weitere Informationen erhalten Sie unter: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/

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Mobiles Impfteam der SLK Kliniken kommen nach Eppingen
 
Ab 23. November finden bis Weihnachten regelmäßig dienstags Impftermine durch das Mobile Impfteam der SLK Kliniken in der Eppinger Stadthalle im Berliner Ring statt.
Von 9 bis 16 Uhr sind Erst, Zweit und Drittimpfungen mit den Vakzinen BioNTech, Moderna und Johnson & Johnson ohne Voranmeldung möglich. 
Mitzubringen sind der Personalausweis, die Krankenkassenkarte und der gelbe Impfpass.
Dieses Angebot richtet sich an alle, die sich gegen das Coronavirus impfen lassen wollen und ist nicht wohnortgebunden.

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Positiv auf das Coronavirus getestete Personen werden nicht mehr routinemäßig kontaktiert

 
Die Gesundheitsämter in Baden-Württemberg konzentrieren sich künftig noch stärker auf größere Ausbruchsgeschehen und den Schutz vulnerabler Gruppen, beispielsweise in Alten- und Pflegeheimen. Das bedeutet, dass ab sofort positiv auf das Coronavirus getestete Personen nicht mehr routinemäßig von den Gesundheitsämtern kontaktiert werden. Dies gilt auch für das Gesundheitsamt des Landkreises Heilbronn. Positiv auf das Coronavirus getestete Personen erhalten auch hier künftig keinen Anruf des Gesundheitsamtes mehr. Nichtsdestotrotz gilt für sie die entsprechende Absonderungspflicht, die auch weiterhin von den Behörden kontrolliert wird.
 
Ab sofort gelten folgende Empfehlungen und rechtlichen Regelungen:
 
-       Personen mit Symptomen einer akuten Atemwegsinfektion sollten sich auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen lassen. Da derzeit ebenso viele andere Erreger kursieren, kommen auch andere Ursachen in Betracht. Testmöglichkeiten für Personen mit Corona-Symptomen sind auf der Website der Kassenärztlichen Vereinigung unter www.kvbawue.de/buerger/notfallpraxen/corona-anlaufstellen/ zu finden.
-       Personen mit einem positiven Antigen-Schnelltest oder PCR-Test müssen sich in häusliche Absonderung begeben. Diese beträgt in der Regel 14 Tage.
 
Informationen finden Sie auf der Webseite des Sozialministeriums unter www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/fragen-und-antworten-rund-um-corona/faq-quarantaene/ oder der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) unter www.infektionsschutz.de/coronavirus/fragen-und-antworten/quarantaene-und-isolierung.
-       Wer keine Symptome hat und geimpft ist, kann sich nach fünf Tagen per PCR-Test freitesten und die Absonderung beenden, wenn das Ergebnis negativ ist.
-       Ungeimpfte Haushaltsangehörige von positiv getesteten Personen müssen ebenfalls für 10 Tage in Absonderung. Diese kann vorzeitig beendet werden
o   durch einen negativen PCR-Test ab Tag 5 der Absonderung, für Schülerinnen und Schüler und regelmäßig getestete Kita-Kinder genügt ein Antigen-Schnelltest,
o   durch einen negativen Antigen-Schnelltest ab Tag 7 der Absonderung.
-       Geimpfte Haushaltsangehörige von positiv getesteten Personen müssen nicht in Absonderung, sofern sie keine Symptome haben.
-       Personen, die Kontakt zu einer positiv getesteten Person hatten, sollten Kontakte weitestgehend reduzieren und beim Auftreten von Symptomen ärztlichen Rat einzuholen und sich testen lassen.
-       Einrichtungen in denen vulnerable Personen betreut werden, sollen sich beim Auftreten von Corona-Fällen mit dem zuständigen Gesundheitsamt in Verbindung zu setzen.
 
Alle wichtigen Informationen sind auch auf der Internetseite des Landkreises Heilbronn unter www.landkreis-heilbronn.de/covid-19-positiv abrufbar. Fragen beantwortet auch die Corona-Hotline des Landkreises unter 07131 994-5012 (Erreichbarkeit: Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr und 13:30 bis 16 Uhr, Samstag, Sonntag und Feiertage von 12 bis 15 Uhr).
 

Corona-Warnstufe ab Mittwoch, 3. November 2021 

Beschränkungen der Warnstufe ab Mittwoch, 3. November 2021
Das Landesgesundheitsamt hat gemäß der Corona-Verordnung aufgrund der anhaltend hohen Belegung von Intensivbetten mit COVID-19-Patientinnen und Patienten die sogenannte Warnstufe ausgerufen. Am Dienstag, 2. November 2021, wurden auf den Intensivstationen im Land den zweiten Werktag in Folge mehr als 250 Covid-19-Patientinnen und -Patienten behandelt. Die damit zusammenhängenden Einschränkungen, vor allem für ungeimpfte oder nicht genesene Personen, treten am Mittwoch, den 3. November 2021, in Kraft.
Die Warnstufe wird ausgerufen, wenn die Hospitalisierungsinzidenz an fünf Werktagen in Folge den Wert von 8,0 erreicht oder überschreitet oder die Auslastung der Intensivbetten in Baden-Württemberg an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen den Wert von 250 erreicht oder überschreitet.
In der Warnstufe müssen nicht-geimpfte und nicht-genesene Personen in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens einen PCR-Test vorlegen – insbesondere in Innenräumen. Das betrifft etwa Veranstaltungen, den Restaurant-, Messe- oder Kinobesuch, aber auch den Vereinssport in geschlossenen Räumen. Der PCR-Test darf nicht älter als 48 Stunden sein.
Mit der Warnstufe entfällt auch die Befreiung von der Maskenpflicht beim 2G-Optionsmodell für immunisierte Besucherinnen und Besucher sowie Beschäftigte. Ein Haushalt darf sich in der Warnstufe nur noch mit fünf weiteren Personen treffen – ausgenommen sind auch hier Geimpfte oder Genesene, Personen unter 18 Jahren sowie Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können oder für die keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) besteht. Paare, die in getrennten Wohnungen leben, gelten als ein Haushalt.
Weitere Informationen sowie die gesamte Corona-Verordnung finden Sie auf den Seiten des Landes Baden-Württemberg unter www.baden-württemberg.de.

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Am 15.10 tritt eine abgeänderte Corona-Verordnung in Kraft.

Auf der Homepage des Sozialministeriums BW finden Sie alle aktuellen Verordnungen und Regelungen.

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Auffrischimpfungen in Baden-Württemberg ab 1. September 


Entsprechend der Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz sind Auffrischimpfungen in Baden-Württemberg ab dem 1. September möglich. Die Auffrischimpfung erfolgt für alle aktuell berechtigten Personengruppen in jedem Fall erst dann, wenn die Zweitimpfung (oder im Fall von Johnson & Johnson bzw. bei Genesenen die einmalige Impfung) mindestens sechs Monate zurückliegt.

Berechtigter Personenkreis und Impfangebote
Die Auffrischimpfung erhalten Personen, die in Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder weiteren Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen behandelt, betreut oder gepflegt werden oder dort leben. Diese Einrichtungen werden im September durch die Heimärztinnen und Heimärzte und die niedergelassene Ärzteschaft versorgt und bei Bedarf von den mobilen Impfteams angefahren, die entsprechenden Vorbereitungen haben be-reits begonnen.
Für Beschäftigte wie etwa Pflegekräfte, die in den genannten Einrichtungen, ambulanten Pflege- oder Betreuungsdiensten sowie in medizinischen Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen (z.B. Onkologie oder Transplantationsmedizin) arbeiten, wird eine Auffrischimp-fung derzeit nicht grundsätzlich empfohlen. Bei individuellem Wunsch und nach entspre-chender ärztlicher Aufklärung ist diese jedoch ebenfalls ab 1. September möglich.
Darüber hinaus erhalten Menschen über 80 Jahren, Pflegebedürftige, die zuhause gepflegt werden sowie Personen mit einer angeborenen oder erworbenen Immunschwäche oder unter immunsuppressiver Therapie eine Auffrischimpfung. Diese können überall dort wahrgenommen werden, wo Impfungen durchgeführt werden. So können Personen, die zu einer der genannten Gruppen gehören, die Auffrischimpfung im Impfzentrum (bis 30. September), mit Termin beim Hausarzt oder der Hausärztin sowie bei der Betriebsärztin oder beim Betriebsarzt wahrnehmen. Pflegebedürftige, die zuhause gepflegt werden, können die Impfung im Rahmen eines Hausbesuchs durch den jeweiligen Hausarzt oder die Haus-ärztin erhalten.
Auch Personen, die ausschließlich Vektorviren-Impfstoffe von AstraZeneca bzw. die Einmalimpfung von Johnson & Johnson erhalten haben, können unabhängig von ihrem Alter oder einem anderen medizinischen Grund eine Auffrischimpfung bekommen.
Bei den überall im Land stattfindenden Vor-Ort-Impfaktionen werden ab 1. September neben Erst- und Zweitimpfungen auch Auffrischimpfungen durchgeführt. Informationen über die Öffnungszeiten der Impfzentren sowie die Vor-Ort-Impfaktionen und den jeweils angebotenen Impfstoff finden sich auf www.dranbleiben-bw.de. Wer seine Auffrischimpfung bei
einem offenen Impfangebot ohne Termin wahrnehmen möchte, sollte sich vorab informieren, ob der bei der Grundimmunisierung verwendete mRNA-Impfstoff bei dem jeweiligen Vor-Ort-Impftermin angeboten wird. Wer lieber mit Termin geimpft werden möchte, etwa um Wartezeiten zu vermeiden, kann unter 116 117 einen Termin im Impfzentrum buchen (bis 30. September, da die Impfzentren danach geschlossen sind). Da bei der Onlinebuchung über den Impfterminservice der kv.digital keine Auswahl des Impfstoffs möglich ist, können Termine für die Auffrischimpfungen in den Impfzentren nur telefonisch über die 116117 gebucht werden. Auch Hausärztinnen und Hausärzte führen Auffrischimpfungen durch, die Terminvereinbarung ist jeweils direkt in der Praxis möglich.

Auffrischimpfungen ausschließlich mit mRNA-Impfstoffen
Auffrischimpfungen werden ausschließlich mit den mRNA-Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna durchgeführt. Erfolgte die Grundimmunisierung bereits mit einem mRNA-Impfstoff, so soll die Auffrischimpfung mit dem mRNA-Impfstoff desselben Herstellers durchgeführt werden. Für die Auffrischimpfung ist eine einzelne Impfdosis ausreichend.

Voraussetzungen und Nachweise
Bedingung, um eine Auffrischimpfung zu erhalten, sind der Nachweis über die Erst- und Zweitimpfungen in Form des gelben Impfausweises, des digitalen Impfnachweises oder ei-nes Ersatzimpfnachweises, ein Lichtbildausweis sowie im Fall von Personen mit Immun-schwäche oder unter immunsuppressiver Therapie ein entsprechendes ärztliches Attest, ärztliche Vorbefunde oder ein Arztbrief. Beschäftigte der genannten Einrichtungen müssen eine formlose Bescheinigung des Arbeitgebers mitbringen, aus der hervorgeht, dass sie im Rahmen ihrer Tätigkeit regelmäßig Kontakt zu Personen haben, bei denen ein sehr hohes oder hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus besteht. Eine förmliche landeseinheitliche Bescheinigung wie zu Beginn der Impfkampagne ist nicht notwendig.
Bei den ab September stattfindenden Auffrischimpfungen handelt es sich um ein Angebot, um für die genannten vulnerablen Personen den optimalen Impfschutz sicherzustellen. Be-dingung ist, dass die Zweitimpfung mindestens sechs Monate zurückliegt. Umgekehrt be-deutet ein längerer Abstand zwischen Zweitimpfung (oder im Fall von Johnson & Johnson bzw. bei Genesenen die einmalige Impfung) und Auffrischimpfung nicht, dass der Impfschutz in dieser Zeit nachlässt.

 Verdienstausfall durch Quarantäne: Nichtgeimpfte Personen müssen ab 15. September mit Ablehnung von Entschädigungsanträgen rechnen 

Wer in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in eine von den Behörden angeordnete
Quarantäne (sogenannte häusliche Absonderung) muss, erhält für
den dadurch unmittelbar erlittenen Verdienstausfall in der Regel bislang eine
Entschädigung. Nach dem Infektionsschutzgesetz scheidet eine solche Entschädigung
jedoch dann aus, wenn die Absonderung durch eine vorherige Schutzimpfung
hätte vermieden werden können. Dies gilt auch für nicht geimpfte Kontaktpersonen,
die in Quarantäne müssen.
Auch bei der Absonderung von Kontaktpersonen, die nicht selbst positiv getestet
wurden, wird inzwischen unterschieden. So müssen immunisierte (d. h. vollständig
geimpfte oder genesene) Kontaktpersonen nur noch in Ausnahmefällen in
Quarantäne – etwa dann, wenn Kontakt zu einer Person bestand, die sich mit einer
in Deutschland noch nicht verbreitet auftretenden besorgniserregenden Virusvariante
infiziert hat, was derzeit nur auf die Varianten Beta (B.1.351) und
Gamma (P.1) zutrifft. In allen anderen Fällen scheidet aktuell die Absonderung
für immunisierte Kontaktpersonen regelmäßig aus.
Nachdem lange Impfstoffmangel herrschte, ist die verfügbare Impfstoffmenge in
Baden-Württemberg so groß, dass jede noch nicht geimpfte erwachsene Person
bis spätestens 15. September 2021 einen vollständigen Impfschutz gegen das
SARS-CoV-2-Virus erhalten kann. Wer das nun ausreichend verfügbare Impfangebot
dennoch freiwillig verstreichen lässt, muss jedenfalls für Absonderungen,
die zeitlich nach dem 15. September 2021 liegen, damit rechnen, nach den Regelungen
des Infektionsschutzgesetzes vom Land Baden-Württemberg für den
quarantänebedingt erlittenen Verdienstausfall später keine Entschädigung mehr
zu erhalten. Dies gilt nicht, wenn eine Schutzimpfung etwa aus medizinischen
Gründen nicht in Anspruch genommen werden kann oder wenn die Absonderung
im Einzelfall trotz eines gültigen Status als immunisierte Person erfolgt.