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rsitzenden (§ 7) und seines Stellvertreters, sowie des Verbandsrechners (§8) und des Schriftführers (§8); ferner die Anstellung und Entlassung von Beamten und Angestellten (§8), 1.4 die Aufnahme weiterer [...] Anwendung mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Betriebssatzung tritt die Verbandssatzung, an die Stelle des Gemeinderats die Verbandsversammlung und an die Stelle des Bürgermeisters der Verbandsvorsitzende [...] Verhinderung ihre allgemeinen Stellvertreter oder ein beauftragter Bediensteter nach § 53, Abs. 1 der Gemeindeordnung. (3) Die weiteren Vertreter und die gleiche Zahl von Stellvertretern werden vom Gemeinderat[mehr]

öffentlichen Abwasseranlagen betriebsfertig hergestellt sind. Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb von sechs Monaten [...] Anschlüsse herstellen. Als weitere Grundstücksanschlüsse gel- ten auch Anschlüsse für Grundstücke, die nach Entstehen der Beitragsschuld (§ 34) neu gebildet werden. (2) -Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung [...] sprochen wird. § 17 Herstellung, Änderung und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlagen (1) -Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten herzustellen, zu unterhalten[mehr]

Für die Verteilung und Zustellung des Gemeindeanzeigers ist der Verlag zuständig. 6. Alle Beiträge müssen in das vom Verlag zur Verfügung gestellte Redaktionssystem eingestellt werden. Die Freigabe der [...] und sachlich abgefasst sein. 8. Falls Fotos veröffentlicht werden sollen, hat der Einreicher sicherzustellen, dass Urheberrechte oder das Recht am eigenen Bild etc. nicht verletzt werden. Die Gemeinde [...] Es besteht kein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung oder auf Veröffentlichung an einer bestimmten Stelle des Gemeindeanzeigers. 10. Anzeigen sind direkt beim Verlag einzureichen. Aufnahme von Beiträgen[mehr]

Angelegenheiten Stellung nehmen und Fragen stellen. Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen kurz gefasst sein und sollen die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten. c) Zu den gestellten Fragen, Anregungen [...] Anregungen und Vorschlägen nimmt der Vorsitzende Stellung. Kann zu einer Frage nicht sofort Stellung genommen werden, so wird die Stellungnahme in der folgenden Fragestunde abgegeben. Ist dies nicht möglich [...] 1 verlangen, dass dem Gemeinderat oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird. In diesem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein. (2) Jeder Gemeinderat kann an den Bür[mehr]

Veranlasst der Antragsteller den Gutachterausschuss oder dessen Geschäftsstelle nach Abschluss der Wertermittlung zu einer Erörterung von Gegenvorstellungen ohne Auswirkungen auf den festgestellten Verkehrswert [...] BauGB und für Leistun- gen der Geschäftsstelle nach Maßgabe dieser Satzung. (2) Diese Satzung ist nicht anzuwenden, wenn der Gutachterausschuss oder dessen Geschäftsstelle von einem Gericht oder der St [...] Gebühren ist eine Ausfertigung des Gutachtens für den Antragsteller und eine weitere für den Eigentümer enthalten, soweit dieser nicht Antragsteller ist; für 4 jede weitere Ausfertigung bzw. jeden weiteren[mehr]

Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. In den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht[mehr]

verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung. Sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. (3) Bei einseitigen Gehwegen [...] werden. Geräumter Schnee oder auftauendes Eis darf dem Nachbarn nicht zugeführt werden. (5) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen im Rahmen des § 5 Abs. 1 die Gehwege[mehr]

Spieleinrichtungen aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere sind Gesamtschuldner. § 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld (1) Die Steuerpflicht beginnt mit der Aufstellung eines Gerätes [...] chkeit und aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 33 i oder § 60 a Abs. 3 der Gewerbeordnung 200,00 € aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort 100,00 € 2 [...] chkeit und aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 33i oder § 60 a Abs. 3 der Gewerbeordnung 100,00 € aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort 50,00 € Hat[mehr]

Durchschnittssatz ersetzt. Dieser beträgt für jede volle Stunde 10,00 Euro. Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seine Ansprüche nach Satz [...] tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnahme (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Alarmierung bis zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft einschließlich angeordneter Ruhezeiten) zugrunde zu legen. Angefangene [...] die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe ersetzt (§ 16 Absatz 4 FwG). Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seinen Anspruch auf V[mehr]

Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs ergibt sich aus dem Lageplan „Abgrenzungskarte zum Aufstellungsbeschluss Schmähling-Seeäcker“ des Vermessungsbüros Käser vom 19.04.2018. Dieser Lageplan ist Bestandteil[mehr]