Suche: Gemeinde Massenbachhausen

Hausnummern anzubringen sind, so weit dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist. Abschnitt 6 Schlussbestimmungen § 22 Zulassung von Ausnahmen Entsteht für den Betroffenen eine [...] Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung vom 06. Oktober 2020 (GBl. 2020, 735, ber. S. 1092) wird mit Zustimmung des Gemeinderats verordnet: I. Allgemeine Regelungen § 1 Begriffsbestimmungen II. Schutz gegen [...] Ordnungsvorschriften V. Anbringen von Hausnummern § 21 Hausnummern VI. Schlussbestimmungen § 22 Zulassung von Ausnahmen § 23 Ordnungswidrigkeiten § 24 Inkrafttreten Abschnitt 1 Allgemeine Regelung §1 B[mehr]

Regelung nach § 34 BauGB) handelt. § 3 Bestandteile dieser Satzung sind: 1. Abgrenzungsplan 2. Begründung § 4 Diese Satzung tritt am 01.01.1996 in Kraft. Hinweis Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- [...] zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, der Genehmigung oder der Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.[mehr]

Feuerwehrausschuss im Einzelfall die Aufnahme abweichend von Absatz 1 Satz 1 regeln. (3) Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Abteilungskommandanten zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss [...] (7) Der Bürgermeister stellt die Beendigung des Feuerwehrdienstes durch schriftlichen Bescheid fest. Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über [...] Feuerwehrausschuss im Einzelfall. Die Auf- nahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Feuerwehraus- schuss. (3) Die Zugehörigkeit des[mehr]

Archivs gelten a) Auskunft und Beratung durch das Archivpersonal, b) Einsichtnahme in die Findbücher und sonstigen Hilfsmittel, c) Einsichtnahme in Archivgut. Seite 1 § 3 Benutzungserlaubnis (1) Die Benutzung [...] des Archivs wird auf Antrag zugelassen, soweit Sperrfristen nicht entgegenstehen. (2) Der Antragsteller hat sich auf Verlangen über seine Person auszuweisen und einen Benutzungsantrag auszufüllen. (3) Die [...] Benutzungszweck anderweitig, insbesondere durch Einsichtnahme in Druckwerke oder in Reproduktionen erreicht werden kann. Seite 2 (5) Die Benutzungserlaubnis kann mit Nebenbestimmungen (z. B. Auflagen, B[mehr]

der endgültigen Herstellung (§ 4) entsprechen, ihre Herstellung die Anforderungen des § 125 des Baugesetzbuchs erfüllt und die Anlage öffentlich genutzt werden kann. (2) Die Gemeinde gibt den Zeitpunkt [...] (1) Durch eine Anbaustraße oder durch einen Wohnweg werden Grundstücke erschlossen, denen diese Anlage die wegemäßige Erschließung vermittelt, die das Bauplanungsrecht als gesicherte Erschließung für [...] Gebäudehöhe (Firsthöhe) fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte Höchstmaß der Höhe der baulichen Anlage geteilt durch 1. 3,0 für die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete (WS), reine Wohngebiete (WR)[mehr]

Grabausstattungen zulassen. § 17 Genehmigungserfordernis (1) Die Errichtung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Ohne Genehmigung sind bis zur Dauer von zwei Jahren [...] Verstorbener dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden. (3) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag.Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab [...] schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Absatz 2 gilt entsprechend. (4) Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Genehmigung[mehr]

gekommen. Dies gilt nicht, wenn: 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntma- chung der Satzung verletzt worden sind, 2. der Bürgermeister dem Beschluss[mehr]

Fairness zu halten. Die Mitteilungen müssen knapp, sachlich formuliert und von allgemeinem Interesse sein. Über die Aufnahme und den Textumfang entscheidet die Gemeinde Massenbachhausen. Nicht aufgenommen werden [...] abgefasst sein. 8. Falls Fotos veröffentlicht werden sollen, hat der Einreicher sicherzustellen, dass Urheberrechte oder das Recht am eigenen Bild etc. nicht verletzt werden. Die Gemeinde Massenbachhausen [...] n und gleichgestellter Gruppen). 4. Sonstige Mitteilungen von allgemeinem Interesse in kurz gefasster Form. Über die Aufnahme entscheidet die Gemeinde Massenbachhausen. 5. Meinungen der Fraktionen auf[mehr]

sind insbesondere a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen, b) der Schlussantrag (§ 17 Abs. 5) c) der Antrag, die Rednerliste zu schließen, d) der Antrag, den Gegenstand zu einem [...] Können mündliche Anfragen nicht sofort beantwortet werden, teilt der Bürgermeister Zeit und Art der Beantwortung mit. (4) Eine Aussprache über Anfragen erfolgt nicht. (5) Für Anfragen und Antworten, die [...] mehr vorliegen. (4) Der Gemeinderat kann auf Antrag jederzeit die Aussprache über einen Verhandlungsgegenstand schließen (Schlussantrag). Wird ein solcher Antrag angenommen, ist die Aussprache abzubrechen[mehr]

in wessen Interesse sie vorgenommen wird. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. (3) Neben dem Gebührenschuldner haftet, wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung gegenüber [...] Grundstück oder ein grundstücksgleiches Recht beziehen, zu bewerten, so ist für den ersten Wert eine Gebühr in Höhe von 500,-- € zu erheben, für jede weitere Sa- che oder Recht 150,-- €. Gleiches gilt, wenn W [...] Berücksichtigung von Entschädigungsgesichtspunkten, zusätzlicher schriftlicher Begründung auf Ver- langen des Antragstellers nach § 6 Abs. 3 Gutachterausschussverordnung vom 11. Dezember 1989, Bauaufmessungen[mehr]