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Parkerleichterungen für Menschen mit schweren Behinderungen beantragen ("blauer Parkausweis")

allen Staaten der Europäischen Union. Besitzen Sie einen "blauen Parkausweis", haben Sie folgende Berechtigungen (sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht): Parken auf den mit Z[mehr]

Zuletzt geändert: 04.09.2024
Kenntnisgabeverfahren

ns ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird. Bei Wohngebäuden der Gebäudeklasse 1 bis 4 sowie deren Nebengebäuden ist als weiteres Verfahren nur das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren eröffnet [...] Grundstücksentwässerung * Erklärung zum Standsicherheitsnachweis Bestätigungen des Entwurfsverfassers und des Lageplanfertigers Bestätigung des Bauherrn, dass er die Bauherrschaft für das Vorhaben übernommen[mehr]

Zuletzt geändert: 27.05.2024
Eintragung in die Handwerksrolle - Ausübungsberechtigung nach § 7b HWO beantragen

Möchten Sie ein bestimmtes zulassungspflichtiges Handwerk ohne entsprechenden Meistertitel ausüben? Dann können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausübungsberechtigung gemäß § 7b der Handwerksordnung [...] Handwerksordnung (HwO) erhalten. Damit erfüllen Sie die Eintragungsvoraussetzungen für ein zulassungspflichtiges Handwerk in die Handwerksrolle. Achtung: Mit einer Ausübungsberechtigung dürfen Sie keinen Meistertitel [...] im betreffenden Handwerk nicht ausbilden. Von diesen Regelungen ausgenommen sind folgende zulassungspflichtige Handwerke: Das Schornsteinfegerhandwerk, Augenoptikerhandwerk, Hörakustikerhandwerk, Orth[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Rechtliche Betreuung - Bestellung beantragen

anordnen, dass rechtliche Erklärungen der betreuten Person der Einwilligung der Betreuerin oder des Betreuers bedürfen ("Einwilligungsvorbehalt"). Die Betreuung darf nicht länger als notwendig dauern. Spätestens [...] das Gericht über die Aufhebung oder Verlängerung entscheiden. Ist die Betreuung oder der Einwilligungsvorbehalt gegen den erklärten Willen der betreuten Person angeordnet worden, muss das Gericht sogar[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege beantragen (Pflegegeld)

Erziehung Diese decken das Betreuungs- und Erziehungsangebot der Pflegepersonen. Sie sind als Anerkennungsbetrag für die Erziehungsleistung der Pflegeeltern anzusehen. Sie stellen kein Einkommen im steue[mehr]

Zuletzt geändert: 19.05.2024
Errichtung, wesentliche Änderung oder Maßnahmen mit Änderung der Gefährdungsstufe von Heizölverbraucheranlagen nach AwSV anzeigen

sgesetz beantragt wird oder die Anlage Gegenstand eines Zulassungsverfahrens nach anderen Rechtsvorschriften ist, sofern im Zulassungsverfahren auch die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung s [...] sichergestellt wird. Das ist grundsätzlich bei Genehmigungen nach der Landesbauordnung für Baden-Württemberg oder dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gegeben.[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Unterbringung psychisch kranker Menschen anordnen

es Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Die Behandlung bedarf der Einwilligung der untergebrachten Person. Die Einwilligung muss auf dem freien Willen der eiwilligungsfähigen Person beruhen. Die Person [...] auf Antrag der behandelnden anerkannten Einrichtung nur nach vorheriger richterlicher Anordnung zulässig. Dies gilt nicht bei Gefahr im Verzug im Falle des Erwirkens einer solchen Anordnung. Kinder und [...] Person muss zuvor ärztlich angemessen aufgeklärt worden sein . Eine Einwilligung der untergebrachten Person ist jedoch nicht erforderlich, wenn sie aufgrund ihrer Krankheit keine Einsichtsfähigkeit in[mehr]

Zuletzt geändert: 22.04.2024
Mutterschutzfristen

Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft oder der Schutzfrist nach Entbindung vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst wurde, erhalten Mutterschaftsgeld vom Bundeamt für Soziale Sicherung in Höhe von 210 Euro [...] durch den Arbeitgeber. Wenn das Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft oder der Schutzfrist zulässig aufgelöst wurde, können Sie den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld ebenfalls bei ihrer Krankenkasse [...] kann, erhalten diesen ebenfalls von der Krankenkasse oder dem Bundesversicherungsamt. Für eine Bestätigung wenden Sie sich an den Insolvernzverwalter.[mehr]

Zuletzt geändert: 24.06.2024
Studienplatz - einschreiben (Immatrikulation)

In den meisten Fällen erhalten Sie zusammen mit dem Zulassungsbescheid die Einschreibungsunterlagen. Sie müssen sich nun an der Hochschule einschreiben und schriftlich erklären, dass Sie den Studienplatz [...] Studienplatz annehmen. Die Frist für die Einschreibung finden Sie auf dem Zulassungsbescheid.[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Ausfuhrkennzeichen beantragen

Fahrzeug zum dauernden Verbleib ins Ausland überführen? Dafür benötigen Sie eine internationale Zulassung mit einem Ausfuhrkennzeichen. Diese Ausfuhrzulassung bekommen Sie höchstens für ein Jahr erteilt [...] Monat) steuerpflichtig. Haben Sie kein inländisches Bankkonto, erkundigen Sie sich bei Ihrer Zulassungsbehörde über das Verfahren zur Zahlung der Fahrzeugsteuer.[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024